/1154/2. Deutsch-schwedische Handelsvertragsverhandlungen sowie (außerhalb der Tagesordnung) deutsch-finnische Handelsvertragsverhandlungen.
Der Reichsminister des Auswärtigen trug den Stand der Verhandlungen mit Schweden über den Abschluß eines Handelsvertrages vor5. Er wies auf die Bedeutung des Vertrags für Industrie und Landwirtschaft hin. Käme es nicht zum Vertragsschluß, so bestände die Gefahr, daß sich eine Front der nordischen Staaten gegen Deutschland bilden würde. Die von Schweden gewünschten Kontingente für zollbegünstigte Einfuhr von Rindvieh seien selbst bei Berücksichtigung der Auswirkungen des Meistbegünstigungsverhältnisses mit anderen Vieheinfuhrländern im Verhältnis zu dem deutschen Viehstapel so gering, daß sie gegenüber den Vorteilen nicht in Frage kämen, die der Landwirtschaft aus dem Wegfall der Getreide-, Vieh- und Fleischzollbindungen erwüchsen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte, er habe an den Kabinettsverhandlungen über die Gewährung eines zollbegünstigten Kontingents von 5000 Stück Rindvieh nicht eilgenommen und könne sich nur damit abfinden, wenn den anderen Vieheinfuhrstaaten kein größeres Kontingent eingeräumt würde. Nach seiner Auffassung kämen etwa 10 Länder hierfür in Frage.
Die Herabsetzung des Zolls für Innereien auf 16,– M lehne er ab. Er könne sich aber damit einverstanden erklären, wenn lediglich für Lebern 16,– M, für die übrigen Innereien aber der Tarifzoll für lebendes Vieh, also 18,– M vereinbart würde. Seine endgültige Entschließung müsse allerdings davon abhängen, wie die Entscheidung des Kabinetts zu den deutsch-finnischen Handelsvertragsverhandlungen fallen würde.
Der Reichsminister der Justiz wies auf den Beschluß des Handelspolitischen Ausschusses des Reichstags hin, nach dem der Zoll für Rindvieh nicht unter 24,50 M festgesetzt werden dürfe. Die Vereinbarung eines zollbegünstigten Kontingents würde dem widersprechen. Würde es über 5000 Stück hinaus erhöht, so halte er die Durchlöcherung des Schutzes der Landwirtschaft nicht für erträglich, weil die Meistbegünstigung berücksichtigt werden müsse.
Auch gegen die Herabsetzung des Zollsatzes für Innereien auf 16,– M habe er schwerste Bedenken. Er könne sich mit der Festsetzung dieses Zolls für Lebern einverstanden erklären, wenn im übrigen der Zoll für Innereien auf 21,– M bestehen bliebe.
Der Reichswehrminister schloß sich diesen Erklärungen an.
Der Reichswirtschaftsminister trat für den Abschluß des Vertrages unter den vorgeschlagenen Bedingungen ein. Bedenken beständen auch auf industrieller Seite wegen der Pflasterstein-Industrie. Ohne Zollfreiheit für Pflastersteine sei ein Vertrag mit Schweden nicht zustande zu bringen. Es müsse deswegen,/1155/ um den Absatz der deutschen Ware im Inland zu fördern, auf die produktive Erwerbslosenfürsorge und auf die Kommunalverwaltungen dahin eingewirkt werden, daß sie nur deutsche Pflastersteine verwenden6.
Nach Ansicht des Reichsministers der Finanzen ist die Gewährung eines beschränkten zollbegünstigten Kontingents für die Einfuhr von Rindvieh keine wesentliche Beeinträchtigung des Zollsatzes von 24,50 M, der im übrigen gewahrt werde. Allein aus Dänemark wären 269 000 Stück Rindvieh im Jahre eingeführt worden. Er trete für die Festsetzung des Zolls für Lebern in Höhe von 16,– M und für die übrigen Innereien in Höhe von 18,– M ein. Die Einfuhr letzterer sei nicht bedeutend.
Der Anregung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft entsprechend wurde sodann in die Verhandlungen über die deutsch-finnischen Handelsvertragsverhandlungen eingetreten.
Ministerialrat Sarnow berichtete über den Wunsch der Finnen, den Handelsvertrag auf 10 Jahre abzuschließen. Der Handelspolitische Ausschuß der Reichsregierung halte es für erträglich, wenn die Geltungsdauer bis 1. Oktober 1935 festgesetzt und darüber hinaus der Butterzoll in Höhe des autonomen Zollsatzes auf insgesamt 8 Jahre gebunden werde7.
Dem widersprach der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft entschieden. Der Abschluß des Vertrages auf 6 Jahre sei schon ein weites Entgegenkommen. Der Reichstag würde sich nicht damit einverstanden erklären können, daß der Butterzoll unabhängig von den übrigen Bestimmungen des Vertrags weiter gebunden bleiben würde8. Dieses Zugeständnis stehe in keinem Verhältnis zu der Bedeutung der finnischen Buttereinfuhr nach Deutschland. Ihr Wert betrage nur 10 Millionen, während sich der Wert der Buttereinfuhr aus Holland und Dänemark auf mehrere 100 Millionen M belaufe. Demgemäß würden auch die Zugeständnisse, die von diesen Ländern bei einem Entgegenkommen im Butterzoll gemacht würden, wesentlich größer sein, als Finnland sie geben könne.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies daraufhin, daß die Parteien, die für die Regelung des Butterzolls als eines abgleitenden Erziehungszolls eingetreten seien, mit der Bindung einverstanden sein müßten. Sie entspreche den Absichten, die sie bei der gesetzlichen Regelung des Butterzolls gehabt hätten. Wenn sie an diesen Absichten nicht festhalten sollten, so dürfte die Vertragsdauer auch nicht bis zum 1. Oktober 1935 festgesetzt werden, weil dann ja der Butterzoll von 40,– M vom 1. Januar 1934 an in Kraft träte. Es wäre nur/1156/ konsequent, wenn in dem Vertrag auch die Geltung des 30,– Mark-Zollsatzes vom 1. Januar 1936 an bis zum Ablauf der 8 Jahre gesichert würde9.
Der Reichsminister der Finanzen maß der Frage eine große innerpolitische Bedeutung bei. Die Sozialdemokratische Partei habe sich mit dem Erziehungszoll nur unter der Bedingung abgefunden, daß die Absenkungen tatsächlich durchgeführt würden. Ihre vertragsmäßige Festsetzung sei deswegen notwendig. Erfolge sie nicht, so würden die anderen interessierten Länder auf Grund des Butterzollgesetzes Bindungen fordern.
Der Reichsarbeitsminister trat diesen Ausführungen bei und wies darauf hin, daß der finnische Vertrag für die Wirtschaft immerhin von nicht unerheblicher Bedeutung sei.
Staatssekretär Dr. Weismann erklärte das Einverständnis Preußens und insbesondere des Preußischen Landwirtschaftsministers mit der Bindung des Butterzolls auf 8 Jahre10.
Der Reichsverkehrsminister schloß sich der Auffassung des Reichsaußenministers an. Er stellte seine Zustimmung auch für das zollbegünstigte Einfuhrkontingent für Rindvieh in Höhe von 5000–7000 Stück für Schweden in Aussicht. Die Herabsetzung des Zolls für Innereien auf 16,– M wollte auch er nur für Lebern zugestehen.
Zu dem Vorschlage, den Schweden Zollfreiheit für die Einfuhr von Thymothee-Heu zuzugestehen, führte Ministerialdirektor Ernst aus, es sei für die Zollbehörden praktisch nicht durchführbar, bei der Einfuhr von Heu zu prüfen11, ob es in bestimmten Teilen aus Thymothee, Klee und anderen feinen Gräsern zusammengesetzt sei. In dieser Zusammensetzung würde das Thymothee-Heu wahrscheinlich nur in Schweden geerntet. Würde die Zollfreiheit darauf abgestellt, so würden sich die anderen an der Heueinfuhr interessierten meistbegünstigten Länder darüber nicht ohne einen gewissen Grund beschweren, daß ihnen dieses Zugeständnis nicht in irgendeiner Weise zugute komme12.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich damit einverstanden, daß Schweden ein zollfreies Einfuhrkontingent für Heu ohne nähere Bestimmung über eine Zollstelle zugestanden würde.
/1157/ Nach eingehender Aussprache beschloß das Kabinett mit Stimmenmehrheit:
1. Der deutsche Unterhändler wird ermächtigt, bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Finnland die Geltungsdauer des Vertrages bis 1. Oktober 1935 zu vereinbaren und den Butterzoll auf die Dauer von insgesamt 8 Jahren zu binden.
2. Bei den Verhandlungen mit Schweden über einen Handelsvertrag kann ein Zollkontingent für lebendes Rindvieh zum Vertragssatze von 16,– M für den dz zugestanden werden, das
im Jahre 1930 5000 Stück,
im Jahre 1931 6000 Stück und,
falls dieses Kontingent zu 90% ausgenutzt wird,
im Jahre 1932 7000 Stück
betragen soll13.
3. Mit dem Wegfall einer Vereinbarung über den Zollsatz für lebende Schweine ist das Kabinett einverstanden.
4. Der Zollsatz für Lebern kann mit 16,– M, für die übrigen Innereien mit 18,– M vereinbart werden. Der Antrag, den Zollsatz für die übrigen Innereien mit 21,– M festzusetzen, wurde abgelehnt14.
5. Der Reichskanzler stellte fest, daß die zuständigen Ressorts darüber einig waren, den Schweden nicht Zollfreiheit für Thymothee-Heu, sondern ein zollfreies Kontingent für Heu ohne nähere Bezeichnung zuzugestehen. Wegen der Verwendung von Pflastersteinen bei den Arbeiten der werteschaffenden Erwerbslosenfürsorge wird sich der Reichswirtschaftsminister mit dem Reichsarbeitsminister verständigen15.