3. Bericht des Reichskommissars für die vorstädtische Kleinsiedlung.
Reichskommissar Dr. Saaßen berichtete über seine Tätigkeit als Reichskommissar für die vorstädtische Kleinsiedlung4. Er führte unter anderem aus, daß der Gedanke der vorstädtischen Kleinsiedlung sich durchgesetzt habe5. Eine Gefahr erblicke er in dem Streben der Länder, die Mittel zu verzetteln. Zu tadeln sei auch/2108/ eine vielfach zu primitive Bauweise. Infolgedessen habe er jetzt ein Mindestraum-Programm aufgestellt6.
Wichtig sei die Regelung der Unfallversicherungspflicht. Besondere Schwierigkeiten bereite die Frage des interkommunalen Lastenausgleichs7. Wahrscheinlich werde er, der Reichskommissar, zusammen mit Siemens bald den Versuch einer Kurzarbeiter-Siedlung machen.
Sorge bereite ihm noch die Zusage des Reichskanzlers an Bayern, daß der Reichskommissar seine Befugnisse nicht auf Bayern erstrecken solle8. Bayern wolle größere Siedlungen errichten, als es der Reichskommissar für richtig halte. Dem müsse nach seiner Ansicht entgegengewirkt werden. Er habe vor kurzem erfahren, daß die Preußische Staatsregierung gleichfalls die Befugnisse des Reichskommissars auf ihr Gebiet nicht erstreckt sehen wolle, wenn Bayern die erwähnte Ausnahme zugestanden bleibe.
Der Reichskanzler dankte Reichskommissar Dr. Saaßen für seinen interessanten Bericht und bat den Reichspostminister, wegen der erwähnten Schwierigkeiten mit Bayern Fühlung zu nehmen.
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß zunächst die für Dienstag, den 22. Dezember vorgesehene Besprechung des Reichskommissars Dr. Saaßen mit bayerischen Regierungsstellen abgewartet werden solle. Alsdann wird, falls es dann noch erforderlich sein sollte, der Reichspostminister sich um eine Vermittlung bemühen9.
Die Frage des Lastenausgleichs der Bezirksfürsorge-Verbände wird noch in den Ressorts erörtert werden, ebenso eine Reihe arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Fragen. Die Ressortbesprechungen werden noch heute (17. 12.) stattfinden. Sollte keine Einigung herbeigeführt werden, wird sodann der beiliegende Entwurf zur vorstädtischen Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose nochmals am Freitag, den 18. Dezember, im Reichskabinett erörtert werden. Unter diesem Vorbehalt stimmte das Reichskabinett dem beiliegenden Entwurf grundsätzlich zu10.
Es wurde festgestellt, daß der Reichsrat sich wahrscheinlich Sonnabend, den 19. Dezember, mit dem Entwurf befassen wird.