Nr. 42
Rede des Reichskanzlers vor den Ministerpräsidenten der Länder. 12. Januar 1923
R 43 I/34[, Bl. 217-223, Nachtrag Online-Ed.] Entwurf1
I. Außenpolitische Lage.
Letzte Besprechung vor der Konferenz zu London2. Damals Hoffnung, auf einem der beiden eingeschlagenen Wege zum Ziele zu kommen. Eingeschlagen/136/ waren beide Wege; der der unmittelbaren Verständigung mit Frankreich, wie der der Fühlung mit der Gesamtheit der Vertragsgegner.
Der erste Weg unmittelbarer Anknüpfung mit Poincaré3.
/137/ Der zweite Weg führte nach London, dann nach Paris. Über den deutschen Plan eingehende Mitteilungen den Herren stimmführenden Reichsratsbevollmächtigten zur persönlichen Kenntnis der Herren Ministerpräsidenten durch den Herrn Außenminister gemacht4.
Mit diesem Plan ist ein Doppeltes erreicht: 1. Ein klares Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft; die einheitliche verantwortliche Vertretung auch der Wirtschaft durch den Staat. Es ist ferner erreicht: 2. Bereitwilligkeit der Wirtschaft, Zusicherungen, wie sie bisher nicht geboten wurden. Das war möglich nur in einem Plan für endgültige Lösung.
Ziel der deutschen Politik mußte es sein, einem solchen wirtschaftlichen Plan mit allen Kräften den Weg zu ebnen. Wir wußten, daß stärkstes Hindernis die machtpolitische Einstellung Frankreichs war und ist und daß die Welt immer noch stark von der Vorstellung französischer Schutzbedürftigkeit gegenüber der Überfallslust eines wiedererstarkenden Deutschlands bestimmt ist. Um dies auszuräumen, Angebot eines Rheinlandabkommens5. Äußerung von Houghton. Äußerung von Poincaré.
Wir wurden in Paris nicht gehört. Warum der Plan nicht veröffentlicht worden? Wir haben zum 15. eine neue Erklärung der Reparationskommission zu gewärtigen. Aber man hat solange nicht gewartet und hat einen im Verhältnis der Frage unbedeutenden Fehlbetrag unserer Kohlen- und Holzlieferungen zum Vorwand genommen6. Der Hohn in der Note Poincarés.
/138/ Sicher ist, daß Frankreich finanziell in Schwierigkeiten ist und einer großen Summe bedarf. Der Weg, den es geht, ist geeignet, ihm auf die Dauer die finanzielle Befriedigung zu verschütten7.
Machtpolitische Gründe bestimmen am stärksten das Vorgehen Frankreichs. Wir erkennen in Ziel und Mittel die wesentlichen Züge der seit 400 Jahren geübten Politik wieder:
1.
	Umkleidung der Gewaltpolitik mit dem Schein des Rechts, so wie ehedem Politik der Reunion, so heute der Reparation.
	
2.
	Umschnürung Deutschlands und Aufwiegelung seiner Nachbarn im Osten.
	
3.
	Möglichst weitgehende Auflockerung Deutschlands im Innern; die Überföderalisierung, die Partikularisierung, das Vortreiben des Keils.
	
Diese Politik hat ihren nächsten Ausdruck gefunden in der Besetzung von Essen; sie ist Rechtsbruch. Was dagegen unmittelbar geschehen kann, ist nicht viel; insbesondere kann nicht etwa der Friedensvertrag in seiner Gesamtheit als nichtig bezeichnet werden. Abberufung des Botschafters in Paris und des Gesandten in Brüssel, Einstellung der Reparationsleistungen. Frage der interalliierten Kommissionen außerhalb Deutschlands und in Deutschland8.
Wenn das Reich im Westen nicht Widerstand leisten kann, so ist damit/139/ nicht auch gesagt, daß wir den Osten einem Einbruch schutzlos preisgeben würden.
II. Sicherheitslage.
III. Ernährungslage.
IV. Wirtschaftslage.
Die Reichsregierung ist sich darüber klar, daß unserer Wirtschaft schwerste Erschütterungen drohen: Verwirrung, Schmälerung und Verteuerung der Kohlenwirtschaft im nicht besetzten Gebiete; Preiserhöhung zunächst von der Seite der Auslandsrohstoffe und dann von der allgemeinen Teuerung her, Erlahmen der Kaufkraft, Arbeitslosigkeit, also schwere Bedrohungen von Währungs- wie von Kohlenseite. Diese Bedrohungen können nach kurzer Zeit Gefahr der Arbeitslosigkeit, beim Zusammentreffen mit Teuerung stärkste politische Gefährdung des Reiches bringen, während bisherige Teuerung immerhin noch durch günstigen Arbeitsstand staatlich erträglich war. Was kann demgegenüber geschehen?
1) Landwirtschaft muß jetzt im besonderen Maß ihre vaterländische Pflicht erfüllen. Reichsregierung hält bisheriges Umlageverfahren für neues Jahr nicht für möglich. Es soll in Besprechungen auch mit der Verbraucherseite vorbereitet werden. Stabilisierung der landwirtschaftlichen Preise bei Marksturz an sich wirtschaftlich kaum durchzusetzen. Getreidebörse wird von Beachtung des Auslandspreises nicht abzubringen sein, doch sollten Handel und Genossenschaften immerhin zu möglichster Mäßigung der Preise geführt werden, insbesondere sollte neuem Ansteigen der Milchpreise entgegengewirkt werden.
2) In der Industrie wird mit den Wirtschaftsführern Fühlung genommen, ob Hemmung oder Verlangsamung der an sich wirtschaftlich folgerichtigen Preissteigerung auf einige Zeit durchgeführt werden kann.
3) Nach Kräften muß Bemühung einsetzen, Lohnstreitigkeiten in größerem Umfange zu vermeiden.
4) Bekämpfung öffentlicher Mißstände9.
a) Alkoholmißbrauch: Zum Schluß des Krieges Alkoholverbrauch stark zurückgegangen, Gesamtverbrauch auch jetzt wesentlich verringert, doch offenkundige Mißstände. Starkbierausschank ist bereits entgegengetreten. Höchst unerfreulich und herausfordernd der Verbrauch von Schnaps, namentlich in Großstädten. Emporwachsen von neuen Schankstätten, Dielen usw. Besucher zumeist Fremde, Schieber und Gewinnler sowie Jugendliche aller Kreise. Scharfes Einschreiten notwendig. Entwurf eines Schankstättengesetzes heute im Reichskabinett beschlossen10, der sofort an Reichsrat und Reichswirtschaftsrat gehen soll. Er erweitert Recht der Gesetzgebung der Länder und Staatsbehörden in wesentlichen Punkten; insbesondere führt er Bedarfsnachweis zwangsweise überall ein, ermöglicht Übergang zum gemeinnützigen Gasthauswesen, gestattet … Volksabstimmung, grundsätzliche Alkoholbestimmungen/140/ und ermöglicht der Landesgesetzgebung auch rückwirkend Ausschankerlaubnis, die seit 19 erteilt ist, vom Bedarfsnachweis abhängig zu machen, verbietet Alkoholabgabe an Jugendliche. Schleunigste Durchberatung im Reichsrat erwünscht.
Erwogen gesetzgeberisches Vorgehen gegen Schlemmerei, Wesentliches aber nicht zu erreichen. Erörterung im Gang, ob Abgabe von Alkohol zur Herstellung von Trinkbranntwein nicht überhaupt unterbunden werden soll. Einschränkung der öffentlichen Reklame für Alkoholindustrie (Schnaps und Sekt) zu erwägen (Eisenbahn, Post).
Hauptsache sind weniger neue Vorschriften als Richtung und Festigkeit des Willens für den Vollzug; strenges, wenn notwendig brutales Vorgehen der Behörden in der Erlaubniserteilung, in der Handhabung der Polizeistunde, der Lustbarkeitserlaubnis, in der Verfolgung von Ausschreitungen, in der Behandlung von Betrunkenen.
Im übrigen scheint auch aus unserem Volke selbst eine starke Bewegung sich gegen Lebensunsitten und gegen Verbrauch ausländischer Luxus-Genußmittel bemerkbar zu machen.
b) Schiebertum, das sich namentlich betätigt:
a)a) Im unerlaubten Devisen- und Notenverkehr in Zigarrenläden und an Straßenecken; polizeiliches Vorgehen!
b)b) Handel mit Alt- und Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen; Gesetzentwurf kommt in den nächsten Tagen an den Reichsrat11.
c)c) Schleichhandel, Kettenhandel und Preiswucher. Auch in diesen Fragen ist besonders wichtig:
5) Bekämpfung ausländischer Schädlinge12. Vollzug der Paß- und Grenzverkehrsvorschriften liegt bei den Ländern. Die Reichsregierung wird hierüber demnächst weitere Besprechung mit den Ländern pflegen. Nach ihrer Auffassung ist verschärftes Vorgehen bis zur Brutalität notwendig, umsomehr als die rechtlichen Schwierigkeiten gegenüber den vielfach staatenlosen russischen Einwanderern und den ehemaligen polnischen Deserteuren sehr groß sind.
V. Für das Schicksal unseres Volkes kommt alles darauf an, nun Festigkeit, Ruhe und Würde zu wahren, sich nicht verhetzen zu lassen, den inneren Frieden zu erhalten und das Gemeinsame zu betonen. Dem sollen Kundgebungen dienen, die am nächsten Sonntag [14. 1.] überall stattfinden werden. Das Reichsministerium des Innern hat sich hierüber an die Länder gewendet, die Landesregierungen haben in dankenswerter Weise sofort den Gedanken aufgegriffen.
Der Tag soll ein Tag der Einkehr und der Trauer sein; demgemäß Untersagungen und Beschränkungen öffentlicher Lustbarkeiten; scharfes Vorgehen hierbei, wenn auch mit gewissen Schädigungen verbunden, würde Eindruck machen. Zu den Versammlungen haben sich zumeist mehrere Parteien verbunden. Auch wenn das nicht der Fall ist, kann doch starker Eindruck erzielt werden. Worauf es ankommt, ist der Grundton von Ruhe, Würde und Festigkeit und der Entschluß, jetzt den Feind nicht im Innern, sondern jenseits der Grenze zu sehen, zugleich aber der Wille, mit allen Kräften den gegenwärtigen/141/ Staat, die deutsche Republik, als die einzig mögliche Grundlage staatlicher Einheit und nationalen Wiederaufstieges zu umfassen und zu verteidigen.
Frankreich treibt seine Politik, wie gesagt, zu dem alten Ziele der Beherrschung Mitteleuropas, mit den alten Mitteln, die wir seit dem 16. Jahrhundert kennen, mit den Mitteln der Rechtsverdrehung und Rechtsumkehrung (einstens Politik der Reunionen, jetzt die Politik der Reparationen), dem Mittel der Umkreisung Deutschlands im Osten und der Aufhetzung seiner östlichen Nachbarn, dem Mittel endlich der Überföderalisierung und der Partikularisierung Deutschlands. Frankreich hat in diesem Kampf Erfolge gehabt im 30jährigen Kriege, unter Napoleon und danach.
Der jetzige Angriff Frankreichs ist nicht minder ernst als irgendein früherer. Es geht aufs Ganze und um den Bestand des Reiches. Wir stehen vor einer großen geschichtlichen Wende; neue Zeiten ringen sich nur unter Schmerzen empor.
Wenn wir gegenüber den geschichtlichen Entscheidungen in früheren Jahrhunderten jetzt eine Hoffnung und eine Stärke voraus haben, so ist es die des nationalen und des Einheitsgedankens in den Ländern.