Nr. 164
Der Reichskanzler an die Reichsminister des Auswärtigen, des Innern und der Justiz. 23. Mai 1923
R 43 I/2669[, Bl. 279-282, Nachtrag Online-Ed.] Entwurf1
Betrifft: Kommunistische Bewegung.
Die kommunistische Partei entfaltet in der letzten Zeit eine verstärkte Werbetätigkeit, der wachsender Einfluß nicht abzusprechen ist2. Der Zusammenhang der kommunistischen Partei mit der Dritten Internationale tritt hierbei immer wieder aufs Stärkste in den Vordergrund. Gemäß diesem Zusammenhang wird überall die Vorbereitung der Revolution mit gewaltsamen Mitteln gepredigt. Wenn der Sturz der „Regierung Cuno“ verlangt wird, so handelt es sich dabei nicht bloß um den Sturz dieser gegenwärtigen Regierung, der dann eine andere verfassungsmäßige Regierung folgen würde, sondern es handelt sich dabei um einen Angriff auf die verfassungsmäßige Regierung schlechthin. Denn auch eine Arbeiterregierung, die nach der da und dort auftretenden Forderung der Kommunisten an die Stelle der gegenwärtigen Regierung treten und, aus Sozialisten und Kommunisten bestehend, vom Reichstag in parlamentarischen Formen gebildet werden sollte, ist nur als eine kurzlebige Übergangsform zur revolutionären Diktatur des Proletariats gedacht. Der Vorbereitung hierzu soll die Bewaffnung der Arbeiterschaft dienen, die Bildung bewaffneter Hundertschaften, die Bildung „kommunistischer Keimzellen“ in den Betrieben usw. Wenn die Bewaffnung vielfach zur Abwehr des Faschismus verlangt/497/ wird, so ist dieses Vorgeben der Verteidigung des Bestehenden nur eine Verhüllung des wirklichen Zweckes des Angriffs auf das Bestehende. Aufrufe und Aufsätze der „Roten Fahne“ und die Vorgänge im Westen zeigen dies deutlich3. In diesem Zusammenhange sind besonders wichtig die Belehrungen, die die kommunistische Presse ständig aus russischen Erfahrungen gibt, insbesondere auch über die Gestaltung der Roten Armee; sie zeigen, daß es sich dabei um einen wohlerwogenen Gesamtplan handelt. Was in erzählenden Aufsätzen und Berichten dort steht, ist nicht minder gefährlich als das, was in immer wiederholten Aufrufen den Lesern eingehämmert wird. Als ein Beispiel nenne ich den Aufsatz „Bereitschaft im Osten“ von Eisenberger in Moskau Nr. 89 vom 22.4.19234. Niemals also haben die Kommunisten sich weniger von der Gewalt abgewendet, niemals deutlicher zu ihr bekannt als jetzt. Daß sie bisher klug auf aussichtslose Einzelunternehmungen verzichteten, aber mit aller Kraft und im Vertrauen auf die Wirkung schwerer seelischer und wirtschaftlicher Erschütterungen unseres Volkes ein großes Gesamtunternehmen vorbereiten, mindert ihre Gefährlichkeit nicht, sondern verstärkt sie.
Die Agitation ist in der letzten Zeit außerordentlich verstärkt. Mit der letzten russischen Getreidesendung für das Ruhrgebiet sind, wie ich höre, acht führende russische Kommunisten in Deutschland eingetroffen – mit Sichtvermerken der deutschen Vertretung in Moskau versehen –, die schon bei der Landung in Bremen, dann in Berlin, im Ruhrgebiet und sonst die Ideen des russischen Kommunismus verbreiten5.
Aufreizende Flugblätter häufen sich, insbesondere werden solche auch in der Schutzpolizei und bei der Reichsbahn verteilt. Der Zusammenhang mit der Zentrale der Betriebsräte verstärkt Wirkung und Gefahr dieser Wühlarbeit. Auch Kinder werden in immer stärkerer Weise in die Bewegung hineingezogen; die „Rote Fahne“ gibt dafür Beispiele. Dazu kommen unmittelbare Vorbereitungen, die in Sachsen und Thüringen besonders in den Bildungen von/498/ proletarischen Hundertschaften sichtbar sind. Ich erinnere weiter an zahlreiche Versammlungsstörungen und -sprengungen, die dauernd dort vorkommen6.
Diesen Gefahren gegenüber betrachte ich stärkste Gegenwehr als unbedingtes großes Erfordernis der Reichspolitik. Das auch deswegen, um im deutschen Volke gegenüber mannigfachen behördlichen Unterdrückungen rechtsradikaler Vereinigungen den Glauben an eine gleichmäßige Gerechtigkeit der Staatsgewalt nicht ersterben zu lassen.
Die der Reichsgewalt zustehenden Handhaben sind gering; die Ausübung der Polizei steht den Ländern zu. Nicht alle Landesregierungen scheinen mir von sich aus die notwendige Tätigkeit zu entfalten. So ist mir zweifelhaft, ob in Sachsen die Polizei, die zum größten Teile aus Reichsmitteln unterhalten wird, die notwendige Stärke dieser Wühl- und Sprengarbeit gegenüber stets bewiesen hat und beweisen wird7. Desto mehr müssen m. E. die wenigen dem Reiche zustehenden Befugnisse angespannt werden.
1. Nach ihrem oben kurz berührten Wesen zielt die kommunistische Partei offenkundig darauf ab, die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reichs zu untergraben. Es könnte darum § 7 Abs. 1 Ziffer 4 und § 14 des Reichsgesetzes zum Schutze der Republik8 wohl gegen sie angewendet werden. Insbesondere wird es möglich sein, Sonderbildungen innerhalb der kommunistischen Partei von besonderer Gefährlichkeit, wie z. B. kommunistische Hundertschaften aufgrund des § 14 zu verbieten und aufzulösen9, mit der Folge, daß, wer sich an ihnen oder Ersatzvereinigungen weiter beteiligt oder sie unterstützt, nach § 19 strafbar ist. <Die Preußische Staatsregierung ist hierin in dankenswerter Weise mit einer m. E. durchaus zutreffenden Begründung vorangegangen10. Gleiches Vorgehen halte ich überall für/499/ geboten11.> Versagt sich eine Landesregierung dem Verlangen der Reichsregierung nach solchem Vorgehen gemäß § 14 des Schutzgesetzes, so ist der Weg zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes offen.
2. In der Tätigkeit der kommunistischen Partei und ihrer Mitglieder wird nicht selten eine ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitende Handlung zu erblicken sein, die nach § 86 des Strafgesetzbuchs strafbar ist; bei manchen Mitgliedern könnte wohl auch, wenn schon naheliegende außenpolitische Gründe dagegen bestehen, an die Anwendbarkeit des § 84 gedacht werden12. Da der Oberreichsanwalt zur Strafverfolgung zuständig ist, steht der Reichsregierung unmittelbarer Einfluß zu.
3. Artikel 15 der Reichsverfassung gibt der Reichsregierung erhebliche Rechte der Reichsaufsicht mit der Folge, daß bei Meinungsverschiedenheiten der Staatsgerichtshof entscheidet.
Ich halte für geboten, daß von diesen Handhaben gerade gegenüber der kommunistischen Gefahr ein kräftiger Gebrauch gemacht wird. Was an rechtlichen Befugnissen allenfalls fehlen sollte, wird durch stärkere politische Beeinflussung nach Möglichkeit zu ersetzen sein. Zunächst wird es darauf ankommen, sinnfällig den festen Entschluß zu zeigen, gegen die kommunistische Gefahr vorzugehen. Dazu bedarf es sowohl für die Tätigkeit des Oberreichsanwalts, wie für die Handhabung der der Reichsregierung nach dem Schutzgesetz zustehenden Befugnisse auf dem Gebiete der Vereinsauflösung und des Druckschriftenverbots einer ausgedehnten Unterrichtung, der unleugbar große Schwierigkeiten entgegenstehen, zumal die Unterhaltung eines Geheimagentendienstes ohne Vorwissen der Landesregierung mit der grundsätzlichen Einstellung des Kabinetts über das Verhältnis zu den Ländern nicht übereinstimmt. Es wird daher weiterhin getrachtet werden müssen, die notwendige Unterrichtung des Oberreichsanwalts und der Reichsregierung von Vorgehen solcher Art bei den Landesregierungen zu erreichen und ergänzend im Reichsministerium des Innern selbst die gesamte kommunistische Presse zu beobachten und auch im Benehmen mit den Landesregierungen eine entsprechende Beobachtung anderer Vorgänge einzurichten. Zur Einleitung weiterer Schritte möchte ich in Aussicht nehmen, an die sämtlichen Landesregierungen ein Rundschreiben zu erlassen, das die staatsgefährlichen Bestrebungen der kommunistischen Partei kurz schildert, den festen Willen der Reichsregierung zu deren geeigneter Bekämpfung zum Ausdruck bringt und die Mitwirkung der Landesregierungen in bestimmter Weise in Anspruch nimmt13.
/500/ Dabei wäre meines Erachtens besonders noch darauf hinzuweisen, daß die internationalen Meetings der Kommunisten, die in letzter Zeit immer mehr nach Deutschland gelegt wurden – siehe Frankfurter Tagung –14 zu verhindern sind, wie es Bayern und Württemberg in richtiger Würdigung der aus solchen internationalen Tagungen entstehenden Gefahren schon getan haben.
Nicht zuletzt halte ich strengste Handhabung der Einreisebestimmungen gegenüber kommunistischen Agitatoren für dringend notwendig, wobei den vom Reichsministerium des Innern zu vertretenden Gesichtspunkten der öffentlichen Ordnung in weitestem Umfang zu entsprechen ist15.
Ich halte für geboten, über diese Dinge zunächst im Kabinett volle Übereinstimmung zu sichern und ersuche daher um eine gefällige kurze Aussprache der Herren Reichsminister des Auswärtigen, der Justiz und des Innern mit mir über diese Fragen16.
<Der kommunistische Aufruhr im Westen des Reichs verstärkt die im vorstehenden dargelegte Notwendigkeit sofortigen Eingreifens, so daß ich bitte, die erforderlichen Maßnahmen umgehend vorzubereiten>17.
	C[uno]