/575/ Nr. 192
Denkschrift des Staatssekretärs Hamm zur Wirtschaftslage. 16. Juni 19231
R 43 I/1199[, Bl. 277 f., Nachtrag Online-Ed.]
An den Herrn Reichskanzler.
Betr.: Wirtschaftslage
Die gegenwärtige Wirtschaftslage enthält schwerste Gefahren für den Staat. Wenn schon in breiten Kreisen der Arbeiterschaft der Glaube an ein allein seligmachendes Wirtschaftsdogma verloren ging und zum andern viele Kreise, auch solche, die für den Staat gefährlich werden könnten, sich auf die Entwertung der Mark eingestellt haben und von ihr mitleben, so herrscht doch in den weitesten Kreisen des Volkes, bei der Masse der Arbeiter und Angestellten, aber auch sonst große Erregung und tiefe Bitterkeit gegen Staat und Wirtschaft; gegen die Wirtschaft, weil man von ihr sichtbare Opfer in Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen und Großhandel vermißt, wohl aber manche ungesunden und üblen Erscheinungen beobachtet, gegen den Staat, weil er hiergegen nichts mit Erfolg unternimmt, also, wie man folgert, nichts unternehmen will, oder doch wegen der heutigen Einstellung der Regierung und der Mehrheitsparteien nichts unternehmen kann. Gegen diese Erscheinungen sichtbar anzukämpfen und zunächst die Möglichkeiten der Bekämpfung aufgrund planmäßiger Durchforschung im Kreise des Kabinetts zu erörtern, ist dringend notwendig geworden. Solche Durcharbeitung durch die Gesamtheit der verantwortlichen Regierungsmitglieder setzt einleitende Einführung durch die zuständigen Fachminister voraus2. Dabei wird es sich u. a. ungefähr um die folgenden Fragenkomplexe handeln:
1. Der nächste Grund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Mißerscheinungen ist der Zerfall der deutschen Währung, der in den letzten Wochen ohne sichtbare Gegenwehr des Staates oder der Wirtschaft die deutsche Mark unter die polnische und österreichische Mark gedrückt hat. Reichswirtschaftsministerium, Reichsfinanzministerium und Reichsbank haben sich eingehend mit den Gründen dieses Verfalls und der Frage befaßt, was dagegen geschehen kann. Für die Stellungnahme der Gesamtregierung wird zusammenfassende Darlegung notwendig sein über die wichtigsten, zumeist zur Zeit auch im Untersuchungsausschuß/576/ des Reichstags3 behandelten Fragen, insbesondere, in welchem Umfange der inländische Devisenbedarf durch Übergang zu Verrechnung in wertbeständiger Mark und durch Schaffung weiterer privater wertbeständiger Anlagemittel wie auch staatlich gedeckter Anlagemittel (hier ist einschlägig auch die Besorgnis, daß die Landwirte im Herbst gegen Papiermark nur im Rahmen ihres engsten Geldbedürfnisses, nicht des vollen wirtschaftlichen Bedürfnisses abgeben werden4) verringert und welche Erfordernisse hierbei zu erfüllen wären, ferner in welchem Umfang Devisen aus der deutschen Wirtschaft freiwillig oder durch Zwang zu einer vorübergehenden Stützungsaktion gegenüber allzu wilden Sprüngen gezogen werden könnten, endlich was börsentechnisch zur Milderung des Sturzes geschehen könnte.
2. Der Währungszerfall beruht neben der Bedrohtheit der außenpolitischen Lage Deutschlands auf dem großen Passivsaldo der deutschen Wirtschaft. Es ergibt sich die Frage, was geschehen kann, um die Ausfuhr zu fördern und die Einfuhr überflüssiger Waren (vgl. auch Note vom 14. Nov. 1922) zu verringern, sei es auch auf die Gefahr hin, daß daraus Arbeitslosigkeit entsteht.
3. Gehälter und Löhne folgen zu langsam und unzureichend der Markentwertung. Das Problem einer rascheren Anpassung wird im Reichsarbeitsministerium geprüft5.
Das Gleiche gilt für öffentliche Bezüge der Sozialrentner usw.
4. Unter den Lohn- und Gehaltsempfängern ist das Einkommen Jugendlicher und Unverheirateter häufig im Verhältnis zu hoch, das der Verheirateten zu niedrig. Es ergibt sich die Frage, was zu besserer Berücksichtigung des Familienbedarfs geschehen kann. Der offenkundige, der notwendigen Gesamtverelendung unseres Volkes widersprechende übergroße Verbrauch in allen/577/ Kreisen wird ebenso wie der in 1) berührte Ansturm auf Devisen zum großen Teil durch den Mangel werterhaltender Sparmöglichkeiten herbeigeführt. Was kann hiergegen geschehen und welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um eine Sparpflicht der Jugendlichen in irgendwelcher Form einzuführen?
5. Das Steuerwesen ist noch nicht organisch auf die einfachste Weise aufgebaut. Die direkten Steuern folgen nicht ausreichend der Geldentwertung. Diese bei den Gehalts- und Lohnempfängern außerordentlich verbitternd wirkenden Mißstände auszuräumen, ist das Reichsfinanzministerium eben bemüht. Die indirekten Steuern sind zum großen Teil hinter den Friedenssätzen weiter zurückgeblieben, als es gegenüber der außenpolitischen Lage und dem Bedarf des Staates bei aller gebotenen Rücksicht auf die Verringerung der Kaufkraft und die dadurch verengte Belastungsfähigkeit richtig erscheint. Die Einhebung der Steuern bedarf größerer Vereinfachung.
Das Verhältnis zwischen dem Reich einerseits und den Ländern und Gemeinden andererseits wird auch durch das im Entwurf vorliegende Landessteuergesetz nicht auf längere Frist befriedigend geregelt6.
Einen Gesamtüberblick über die Ziele der Finanzpolitik durch eine kurze Denkschrift des Reichsfinanzministers noch vor den Sommerferien des Reichstags zu erhalten, wäre dringendst erwünscht, damit der vom Herrn Reichsfinanzminister zugesagten Programmerörterung im Steuerausschuß des Reichstags eine Erörterung im Kabinett vorangehen kann.
6. Übermäßiger Luxusgenuß geht ungehindert weiter vor sich. Es wird ihm einigermaßen beigekommen werden können auf den oben angedeuteten Wegen stärkerer indirekter Besteuerung, stärkerer Belastung überflüssigen Einkommens und der Eröffnung neuer Sparmöglichkeiten. Daneben bleibt stärkeres Vorgehen der Polizei erwünscht. Anregungen des Herrn Reichsarbeitsministers sind mit grundsätzlichen Bemerkungen und mit der Bitte um Prüfung zu einzelnen Fragen an die beteiligten Minister am 14. 6. gegeben worden7; Erörterung im Kabinett wird notwendig sein8. <Ich halte es für geboten, daß die Herren Ressortminister zu den hier angedeuteten Fragen, die man natürlich auch beliebig anders gruppieren kann, schriftlich und mündlich in den nächsten Tagen Stellung nehmen und dann die Grundlinien der Wirtschaftspolitik einheitlich, zum Teil zur demnächstigen Ausführung, zum Teil auf weite Sicht, festgelegt und aufgezeigt werden9.>