Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Cuno
Text
[159] [7)] Eisenbahnfrage.
Der Herr Reichskanzler gab bekannt, daß der Herr Reichsverkehrsminister 2 Beamte nach Dortmund entsandt hätte, um mit den Zechenbesitzern und den Gewerkschaften ins Benehmen zu treten, sich die dortigen Verhältnisse anzusehen und die Maßnahmen vorzuschlagen, die ihnen aus der Sachlage heraus notwendig erschienen15.
Der Herr Reichsminister der Finanzen machte davon Mitteilung, daß die Finanzbeamten angewiesen seien, allen Beschlüssen der Eindringlinge – insbesondere wegen Erhebung der Kohlensteuer16 – Widerstand entgegenzusetzen17.
Das Kabinett stimmte ferner den Richtlinien zu, die an die Länder zur Bekämpfung von Wucher und Schlemmerei herausgehen sollen18. Ministerialdirektor Loehrs machte Mitteilung von den preußischerseits ergehenden Verordnungen auf diesem Gebiet19.
Fußnoten
- 15
StS Stieler teilt dem RK am 17. 1. mit, daß nach Rücksprache mit dem RWiM, dem Kohlenkommissar und Amtsrichter Thomas die ORegR Leibbrand und Heiges ins Ruhrgebiet entsandt und am 18. 1. eine erste Besprechung in Dortmund mit GenDir. Vögler führen werden (R 43 I
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- 16
Am 18. 1. ergeht die Verfügung (Arrêté) Nr. 1 zur Beschlagnahme der Kohlensteuer im besetzten Gebiet, zugleich als Verordnung (Ordonnance) Nr. 132 der Irko im altbesetzten Gebiet erlassen (in: frz.-belg. Anordnungen für das Ruhrgebiet; Berlin, 1924, S. 9 f. sowie in RT-Drucks. Nr. 5555, Bd. 376, S. 28
- 17
Ein derartiger Erlaß des RFM ergeht am 17. 1. an die Beamten der Reichsfinanzverwaltung und wird am 20. 1. durch einen ausführlichen Erlaß ergänzt (R 43 I
