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RTF

Nr. 215
Besprechung mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten. 10. Juli 19231

R 43 I/2308, Bl. 14-17

Auf Einladung erschienen heute beim Herrn Reichskanzler zu einer Besprechung mit diesem und dem Herrn Reichsminister des Innern der Sächsische Ministerpräsident Dr. Zeigner mit dem Gesandten Dr. Gradnauer2.

Einleitend erklärte der Herr Reichskanzler, er wolle auf all das, was aus Sachsen von verschiedenen Seiten an das Reich herantrete, nicht eingehen; das werde von den Ministerien mit der Sächsischen Regierung zum Austrag gebracht werden. Er wolle heute sich lediglich dem zuwenden, daß nicht durch die Haltung des Sächsischen Ministerpräsidenten für die Außenpolitik der Reichsregierung eine Gefahr eintreten könne. Die Rede in Niederplanitz sei in einigen Punkten berichtigt worden. Immerhin bleibe das Wesentliche bestehen. Nun aber habe der Sächsische Ministerpräsident dem Landtagsabgeordneten Dr. Kaiser gegenüber, auf dessen Namen sich zu berufen er ausdrücklich in der Lage sei, erklärt, daß er je nach Lage der Sache eine Rede im Sächsischen Landtag halten werde, bei der er ohne Rücksicht auf gewisse Interessen des Reichs vorgehen müsse, sei es auch auf die Gefahr, daß außenpolitische Fensterscheiben zerschlagen würden3. Der Herr Reichskanzler erklärt, er halte[637] es für seine Pflicht, den Herrn Ministerpräsidenten in keinem Zweifel darüber zu lassen, daß er aus einer solchen Rede persönlich und sachlich ganz klar die Konsequenzen ziehen werde. Der Herr Ministerpräsident werde als Jurist sich selbst darüber klar sein, daß hier auch strafrechtliche Konsequenzen nahe lägen.

Der Herr Sächsische Ministerpräsident erwiderte mit einer Darlegung über seine Rede in Niederplanitz, die er nicht in die Öffentlichkeit habe gebracht wissen wollen und die auch vielfach falsch aufgefaßt werden würde4. Er habe sich bei der Besprechung im Landtag bemüht, die Lage zu entspannen, indem er vor den Interpellanten sprach, habe auch mit Herrn Dr. Kaiser sich vereinbart gehabt, daß dieser im Sinne einer gewissen Entspannung sprach. Nicht so aber habe der demokratische Redner, der frühere Minister Seyfert, gesprochen, der entgegen einer von Herrn Dr. Kaiser zu treffenden Vereinbarung sich sehr[638] schroff gegen ihn gewendet habe5. Darauf habe er, der Ministerpräsident, allerdings vor einigen Tagen Herrn Dr. Kaiser erklärt, daß er unter Umständen zu einer Rede genötigt sein werde, bei der er nicht die sonst erwünschte Rücksicht nehmen könne.

Auf diese Bemerkung, daß die Rücksprache mit Herrn Dr. Kaiser streng vertraulich gewesen sei, wurde dem Herrn Ministerpräsidenten eine Darstellung des Gesprächs mit Herrn Dr. Kaiser, insbesondere seines Gesprächs mit Herrn Dr. Kaiser gegeben, auf die Herr Dr. Zeigner nichts einwenden zu können erklärt. Er äußerte hierbei jedoch, daß in der Tat von der kommunistischen Fraktion ihm angekündigt worden sei, daß diese noch vor Beendigung des Landtags eine Erklärung der Staatsregierung allenfalls darüber herausfordern werde, wie sie während der Vertagung des Landtags die Geschäfte führen werde.

In seinen Darlegungen legte Herr Dr. Zeigner den Nachdruck darauf, daß das Reichswehrministerium die nach vielen Monaten eines unerträglichen Schwebezustandes zwischen Herrn Minister Geßler und ihm loyal getroffene Vereinbarung gröblichst verletze6. Er wies hierbei insbesondere hin auf den Fall Cummerow und darauf, daß, während ausdrücklich die Ausschaltung aller Selbstschutzverbände vereinbart worden sei, Major Uth erklärt habe, die Sächsische Regierung dürfe sagen, was sie wolle, die Reichswehr werde mit den Selbstschutzverbänden ihre Sache machen oder so ähnlich. Der Herr Reichskanzler erklärte hierauf, daß für die Haltung der Reichswehr ausschließlich entscheide die Anordnung des Reichswehrministers, daß er über den hier besprochenen Fall mit General v. Seeckt alsbald Rücksprache nehmen werde, daß er aber auch solchen Zwischenfällen gegenüber in keiner Weise eine Rechtfertigung für das beabsichtigte Vorgehen des Herrn Ministerpräsidenten sehen könne, vielmehr die Vorlage des Materials verlangen müsse7.

Zum Schlusse der Besprechung, in die auch der Herr Reichsinnenminister eingriff, legte der Herr Reichskanzler noch dar, wie die Außenpolitik des Reichs sich in großen Zügen entwickelt habe und verwies nochmals darauf, wie schwerer[639] Verantwortung es bedürfe. Nachdem nun der vom Herrn Ministerpräsidenten vorgebrachte Fall der Auseinandersetzung mit einem Offizier der Reichswehr vom Herrn Reichskanzler mit dem Herrn Reichswehrminister alsbald weiter verfolgt werde, dürfe er nun bestimmt annehmen, daß der Herr Ministerpräsident eine Rede der Art, wie sie den Gegenstand der Besprechung gebildet habe, nicht halten werde. Mit den bürgerlichen Mittelparteien werde Fühlung dahin genommen werden, daß es nicht wünschenswert sei, noch eben jetzt eine größere Debatte zu entfachen, die zu einer Rede der gedachten Art Anlaß geben könnte8.

Fußnoten

¹

Die Aufzeichnung ist nicht unterzeichnet, dürfte aber wohl von StS Hamm stammen.

²

Nach Bekanntwerden der Niederplanitzer Rede Zeigners vom 16. 6. (s. Anm. 4) hatte Cuno am 22. 6. für Wever vermerkt: „Ich habe den sächsischen Gesandten gebeten, den Sachverhalt aufzuklären und Ihnen oder mir Nachricht zu geben. Dabei habe ich mir im Falle der Bestätigung alle Schritte vorbehalten.“ Am 5. 7. vermerkte Hamm: „Die Rede des Sächs. MinPräs. Dr. Zeigner in Planitz, durch Berichtigung in der Sächsischen Staatszeitung und die Erklärungen im Sächsischen Landtag nicht im geringsten in ihrer Bedenklichkeit entlastet, macht eine mündliche Auseinandersetzung mit Sachsen notwendig.“ Am 7. 7. vermerkte Hamm: „Der Herr RK stimmt dem zu, daß durch Herrn Gradnauer Herr Zeigner, der sich offenbar verleugnen ließ, raschestens hierher gerufen wird. Da am Montag nachmittag [9. 7.] Kabinettssitzung ist, beabsichtigt der Herr RK, am Dienstag vormittag sich mit dem Herrn RPräs. ins Benehmen zu setzen und Dienstag nachmittag Z. zu empfangen.“ (R 43 I/2308, Bl. 56; 78 f.; 6;).

³

Über die Mitteilungen des sächs. DVP-Fraktionsvorsitzenden Kaiser an Heinze und Hamm hatte dieser am 7. 7. vermerkt: „Der Sächs. MinPräs. Dr. Zeigner bat vorgestern Herrn Kaiser zu sich und sagte ihm, die Kommunisten verlangten, daß er noch vor Ende des Sächs. LT, der am Freitag [13. 7.] schließe, eine Rede gegen die Außenpolitik der RReg. halte. Er müsse nun ganz offen sprechen; er werde sagen, daß die RReg. Flugzeuge, Geschütze, Tanks etc. besitze, daß Kriegsvorbereitungen getroffen seien, daß von ihr in Sachsen zunächst zu erwarten sei, sie werde sich gegen die proletarischen Hundertschaften wenden. Kaiser sagte Herrn Zeigner, er könne gewisse Dinge gegen die RReg. ja sagen, aber dürfe nichts sagen, was außenpolitisch Schaden anrichte. Zeigner erwiderte, daß er in diesem Sinne zwar handeln wolle, daß er sich aber wegen der Kommunisten nicht frei fühle. Im Zusammenhang mit seiner gestrigen Landtagsrede, in der er sagte, daß er ständig gehetzt würde und nun völlig frei reden würde, auch auf die Gefahr hin, daß außenpolitischer Schaden entstünde, besteht in der Tat eine sehr ernste Gefahr.“ (R 43 I/2308, Bl. 6). In seiner Rede vom 6. 7. machte Zeigner keine derartige Äußerung vor dem LT (s. Sächs. LT-Protokolle 1923, 2. Bd., S. 1326 f.).

⁴

Über die Rede Zeigners vom 16. 6. hatte zunächst lediglich das „Sächsische Volksblatt“ am 19. und 20. 6. berichtet. Danach hatte Zeigner u. a. erklärt: „Die RReg. habe ganz unter dem Einfluß gestanden, den passiven in den aktiven Widerstand überzuleiten. Die größte Gefahr der gewaltsamen außenpolitischen Auseinandersetzung habe im April und Mai bestanden sei jedoch beseitigt; die innerpolitische stehe jedoch noch bevor. […] Es sei die höchste Zeit, den passiven Widerstand aufzugeben und bedingungslos zu Verhandlungen zu kommen. Für Mitteldeutschland bergen die nächsten Monate große Gefahren, und es werde dazu kommen, daß der Arbeiterschaft die Faschisten bis an die Kehle bewaffnet gegenüberständen. Bayern sei der Sammelplatz und Ausgangspunkt der Bewegung, und wenn Cuno vor einem zweiten Versailles stände und dann abtreten müsse, dann sei der Augenblick für die jungdeutschen und faschistischen Wellen gekommen und auch für Süddeutschland, wo Hitler eine Gefahr für den Staat geworden sei, wo die Faschisten mit der Reichswehr Übungen abhalten. […] Cunos Politik sei bankrott. Es gebe nur eins: wer sich bankrott fühle, müsse liquidieren; das gelte nicht nur im bürgerlichen, sondern auch im politischen Leben. Wer nicht liquidiere, werde gezwungen, und eines Tages müsse das Kabinett Cuno abtreten. Es werde der Kampf aus dem bürgerlichen Lager beginnen mit Gift, Dolch und Handgranaten.“ (Zeitungsausschnitte aus dem ‚Sächsischen Volksblatt‘ in R 43 I/2308, Bl. 42 f.). Die größere Presse hatte aus diesem Bericht zitiert und damit die Rede Zeigners politisch hochgespielt. Zeigner sah sich daraufhin genötigt, in der ‚Sächs. Staatszeitung‘ vom 25. 7. eine Erklärung abzugeben, derzufolge der Bericht des ‚Sächsischen Volksblatts‘ neben „kleineren Ungenauigkeiten“ und „sprachlichen Zuspitzungen“ an einigen Stellen „wesentliche Unrichtigkeiten“ enthalten habe. In seiner Erklärung führte Zeigner u. a. aus: Auf jeden Fall habe ich mich aber genau wie schon in der Regierungserklärung gegen eine bedingungslose Aufgabe des passiven Widerstandes und gegen Verhandlungsbereitschaft schlechthin ausgesprochen. Ebenso habe ich nicht gesagt, Cunos Politik sei bankrott, sondern ich habe erklärt, ein erdrückend großer Teil des deutschen Volkes sei, infolge der Ereignisse der letzten sieben Monate, wie sie die Politik Cunos mit sich gebracht hätte, am Ende der Kräfte. Das sei der Bankrott. Das Kabinett Cuno werde eines Tages, und wohl in nicht zu ferner Zeit, abtreten müssen, weil es sich auf einen Standpunkt festgelegt habe, der auf die Dauer doch nicht aufrechterhalten werden könne. Da gebe es nur eins: Man müsse liquidieren.“ (Zeitungsausschnitt in R 43 I/2308, Bl. 44).

⁵

Das Protokoll der LT-Sitzung vom 28. 6. mit den Reden Zeigners, Kaisers und Seyferts in Sächs. LT-Protokolle 1923, 2. Bd., S. 1222 ff., auch in ‚Sächsische Staatszeitung‘ in R 43 I/2308, Bl. 52 f..

⁶

Am 31. Mai 1923 war zwischen Geßler und Zeigner in Dresden vereinbart worden, daß alle bisherigen Beschwerden als erledigt gelten und in Zukunft alle Beschwerden zuerst an die betroffene Stelle und nicht an die Öffentlichkeit geleitet werden sollten. Zudem kam eine Einigung über die Fragen des Landesschutzes und der Zusammenarbeit mit der Polizei zustande, und zwar „auf die Versicherung der Reichswehrstellen hin, daß bei ihnen längst keine Verbindung mit irgendwelchen illegalen Organisationen mehr bestände.“ Die Vereinbarungen vom 31. Mai werden in der Denkschrift Geßlers über die Beziehungen zwischen der Reichswehr und Sachsen vom 22.8.23 zitiert (R 43 I/2308, Bl. 215-222).

⁷

Am 12. 7. sendet die Rkei den die Reichswehr betreffenden Auszug dieses Protokolls an v. Seeckt und bittet um Stellungnahme. Darauf schreibt v. Seeckt an Hamm am 23. 7.: „Zum dortigen Schreiben vom 12. 7. betr. die Unterredung des Herrn RK mit dem Sächs. MinPräs. beehre ich mich, die anliegenden Abschriften zweier Berichte zu übersenden, aus denen hervorgeht, daß Major Uth die ihm zugeschriebene Äußerung weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach getan hat. Der Bitte, den MinPräs. um Angabe positiver Unterlagen zu ersuchen, schließe ich mich an. Auf mein Ansuchen, Beweise für die angebliche Begünstigung des Nationalsozialismus durch Oberstleutnant Cummerow beizubringen, ist von der sächsischen Regierung nach zweimaliger Erinnerung am 18. 7. eine Antwort eingegangen, die keinerlei Beweismaterial enthält.“ (R 43 I/2308, Bl. 7; 60).

⁸

Lt. Vermerk Wevers teilt Gradnauer am 12. 7. telefonisch mit, „daß Herr MinPräs. Zeigner ihn auf folgendes aufmerksam gemacht hätte. Heute wäre ihm die Interpellation der bürgerlichen Parteien des RT bekannt geworden [Interpellation der DVP, RT-Drucks Nr. 6106, Bd. 379, im RT ausgegeben am 9. 7.], die von den Verhältnissen in Sachsen handelt. Dieses Moment sei ihm bei der Besprechung mit dem Herrn RK nicht bekannt gewesen. Er fände sich nunmehr in einer sehr schwierigen Situation und würde beim Etat im Sächsischen LT sprechen müssen. Er würde alles vermeiden, was auf eine Schärfe gegen die RReg. hinauskomme, auch die außenpolitischen Fragen vorsichtig behandeln. Durch die Interpellation sei er gezwungen, aus der beabsichtigten Reserve herauszugehen, er werde aber gleichwohl versuchen, der Verständigung gerecht zu werden.“ (R 43 I/2308, Bl. 100). In seiner LT-Rede vom 12. 7. kritisiert Zeigner erneut die Reichswehr, legt die Meinungsverschiedenheiten mit der RReg. dar und weist die Angriffe der bürgerlichen Parteien gegen die sächs. Regierung zurück (Sächs. LT-Protokolle 1923, 2. Bd., S. 1549 ff., auch in ‚Sächsische Staatszeitung‘ in R 43 I/2308, Bl. 114-117). Der DVP-Abg. Kaiser bezeichnet vor dem LT die Ausführungen Zeigners als „ganz wesentlich gedämpfter als diejenigen, die wir vor einiger Zeit gehört haben.“ (A.a.O., S. 1551).