8. Interpellationen Nr.. 374 und 376 (Veröffentlichungen amtlicher Urkunden)15.
Geheimrat Werner vom Reichsjustizministerium berichtete über die Stellung des Reichsministers der Justiz und über den Vorschlag einer Beantwortung16.
/384/ Der Reichsminister des Innern äußerte Bedenken gegen den letzten Satz der vorgeschlagenen Antwort. Er enthalte eine Verurteilung der Handlung Tirpitz’, der er an dieser Stelle nicht beitreten könne17.
Zur Vermeidung dieses Urteils wurde beschlossen, die Beantwortung der beiden Interpellationen zu trennen; dabei solle die Beantwortung der Interpellation 374 (Müller-Franken und Genossen) dem Reichsminister der Justiz und die Beantwortung der Interpellation 376 (Koch-Weser und Genossen) dem Reichsminister des Innern obliegen.
Der Wortlaut der Beantwortung der Interpellation 374 soll der gleiche sein wie der bisher vorgeschlagene unter Weglassung des letzten Satzes. Die Beantwortung der Interpellation 376 soll im wesentlichen in dem Hinweis auf den in Arbeit befindlichen, diese Materie betreffenden Gesetzentwurf, der genau zu bezeichnen sei, bestehen18.
Falls die Interpellanten der Interpellation 374 (Müller-Franken und Genossen) den letzten Satz ihrer Interpellation als de lege ferenda aufgefaßt wissen wollten, solle sich der Reichsminister der Justiz für nicht zuständig erklären19.