5. Entwurf eines Gesetzes über Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Reichsrechts.
Der Reichsminister des Innern berichtete über die Vorlage5. Der Gesetzentwurf sei schon früher einmal dem Kabinett vorgelegt, jedoch wegen des Widerspruchs des damaligen Reichskanzlers Dr. Luther nicht verabschiedet worden. Neuerdings hätten sich gegen den ursprünglichen Entwurf beim Auswärtigen Amt Bedenken gezeigt, die aber leicht dadurch behoben werden könnten, daß einmal das neue Gesetz nicht Anwendung finden solle auf alle vor diesem Gesetz rechtsgültig gewordenen Gesetze und Verträge und zum anderen, daß das Gesetz überhaupt keine Anwendung finden solle auf Verträge mit fremden Staaten.
[…]
Die Vorlage des Reichsministeriums des Innern wurde daraufhin in ihrer ursprünglichen Form mit dem Zusatz angenommen, daß
1) das Gesetz keine Anwendung finden soll bei Verträgen mit fremden Staaten und
2) alle Verträge und Gesetze unberührt bleiben, die vor seinem Inkrafttreten rechtsgültig geworden sind6.