Nr. 80
Aufzeichnung des Regierungsrats Planck zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 48 der Reichsverfassung. 14. September 19261
R 43 I/1870, Bl. 39
Der Referentenentwurf des Reichsministeriums des Innern2 scheint mir so weitgehende Abänderungen der dem Reichspräsidenten im Art. 48 gegebenen Rechte zu enthalten, daß er weniger ein Ausführungsgesetz im Sinne des Artikel 48, letzter Absatz, bedeuten, als vielmehr diesen Artikel selbst wesentlich abändern würde. Die Einschiebung des Staatsgerichtshofs im § 1 und § 7 des Referentenentwurfs als dem Reichspräsidenten übergeordnete Instanz ist ein völlig neues, in der Verfassung nicht vorgesehenes Moment. Ebenso bedeutet m. E. die in § 5 vorgesehene Art der Gegenzeichnung eine Abänderung des üblichen Verfahrens und somit auch eine Einschränkung der Rechte des Reichspräsidenten.
Demgegenüber scheinen mir die im Art. 153 vorgesehenen Einschaltungen bürgerlicher Beauftragter neben dem Militärbefehlshaber im Falle des militärischen Ausnahmezustandes etwas weniger schwerwiegend zu sein. In/202/ der Praxis ist vom Inhaber der vollziehenden Gewalt während des militärischen Ausnahmezustandes bereits mehrfach so verfahren worden (siehe Denkschrift des Reichswehrministeriums über den militärischen Ausnahmezustand4 und beiliegende Verordnung des Reichspräsidenten vom 26.9.235.) Immerhin ist auch hier Widerspruch des Reichswehrministeriums zu erwarten.
Nach Fühlungnahme mit dem Reichswehrministerium und dem Büro des Reichspräsidenten erscheint es mir außerordentlich bedenklich, wenn tatsächlich, wie es beiliegende Zeitungsnotiz wahrscheinlich macht, vom Reichsminister des Innern geplant sein sollte, die Verhandlungen über das Ausführungsgesetz auf der Grundlage dieses Entwurfs zum baldigen Abschluß zu bringen6. Staatssekretär Meissner hat nach Vortrag beim Herrn Reichspräsidenten in Dietramszell mitgeteilt, daß der Herr Reichspräsident die §§ 1, 5 und 7 des Entwurfs als verfassungsändernde Einschränkung der Rechte des Reichspräsidenten rundweg ablehne. Auf dem gleichen schroff ablehnenden Standpunkt steht das Reichswehrministerium, das zur Zeit eine Gegendenkschrift bearbeitet. Im Büro des Reichspräsidenten besteht die Absicht, diese Gegendenkschrift abzuwarten und dann lediglich ein kurzes, dem Reichswehrministerium zustimmendes [sic] Kommentar hierzu zu geben. Die Äußerungen beider Stellen sollen der Reichskanzlei unmittelbar nach Fertigstellung zugehen.
Staatssekretär Meissner sagte ausdrücklich, daß er davor warne, die Frage in der vom Reichsminister des Innern geplanten Weise und womöglich noch/203/ beschleunigt zu behandeln. Dies könne zu schweren Konflikten innerhalb des Kabinetts führen, da der Herr Reichspräsident einen Widerspruch des Reichswehrministers voll billigen werde.
Unter diesen Umständen darf ich meine Auffassung gehorsamst dahin zusammenfassen, daß die Durchbringung eines derartigen Gesetzes zur Zeit untunlich ist. Zunächst darf ich gehorsamst empfehlen, die Stellungnahme des Reichswehrministeriums und des Büros des Reichspräsidenten abzuwarten und dem Reichsministerium des Innern erst nach ihrem Eingang die Meinungsäußerung der Reichskanzlei zugehen zu lassen7.
Pl[anck] 14. 9.