4. Frage der Rückkehr des ehemaligen Kaisers.
Der Reichskanzler führte aus, daß die Frage einer etwaigen Rückkehr des ehemaligen Kaisers die Öffentlichkeit in letzter Zeit stark beunruhige3.
/265/ Der Reichswehrminister vertrat die Auffassung, es müsse dem ehemaligen Kaiser durch eine geeignete Persönlichkeit gesagt werden, daß seine Rückkehr zur Zeit aus politischen Gründen unmöglich sei.
Der Reichsminister der Justiz machte auf den sozialdemokratischen Gesetzentwurf aufmerksam, der eine Rückkehr verhindern wolle4.
Staatssekretär Dr. Meissner erklärte, er wolle bei dieser Gelegenheit gleich darauf aufmerksam machen, daß der Reichspräsident einen Gesetzentwurf wie den sozialdemokratischen im Falle seiner Annahme durch den Reichstag nicht unterzeichnen werde. In diesem Falle würde also eine Präsidentenkrisis eintreten.
Der Reichskanzler führte aus, daß die deutschen Vertreter im Auslande angewiesen worden seien, die Stimmung im Auslande zur Frage der Rückkehr des ehemaligen Kaisers nach Deutschland besonders sorgfältig zu beobachten und darüber zu berichten. Diese Berichte müßten erst abgewartet werden.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.