[3.] Ausnahmezustand13.
Der Reichskanzler stellte die Frage, ob es sich zur Zeit empfehle, den für die größten Teile des Reichs noch bestehenden Ausnahmezustand allgemein aufzuheben. Er wies darauf hin, daß dieser Ausnahmezustand nunmehr durch die Verordnungen des Reichspräsidenten vom 11. April und 5. Mai 192014 allgemein aus dem Zustand der militärischen Exekutive in den der zivilen Exekutive überführt worden sei und daher nicht sehr drückend empfunden werde. – Trotzdem empfehle es sich für die Wahlzeit entweder den Ausnahmezustand ganz aufzuheben oder mindestens die Presse- und Versammlungsfreiheit voll herzustellen.
/225/ Der Vertreter Bayerns erklärte, daß Bayern auf seine landesrechtlichen einstweiligen Maßnahmen vom 28. November 1919 zur Zeit noch nicht verzichten könne; er sagte aber zu, daß während der Wahlzeit die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit hergestellt werden sollten15. Die Zeitungsverbote seien zum Teil bereits aufgehoben, soweit dies nicht der Fall sei, würden sie in den nächsten Tagen aufgehoben werden.
Der Vertreter Sachsens erklärte, daß die sächsische Regierung die für kleine Teile des Landes noch bestehenden rechtlichen Ausnahmevorschriften gestern aufgehoben habe.
Es herrschte Übereinstimmung darüber, daß eine allgemeine Aufhebung des Ausnahmezustandes nicht beschlossen werden soll, daß es aber notwendig sei durch Anweisung an die Regierungskommissare pp. sicher zu stellen, die Wahlagitation weder auf dem Gebiet des Versammlungswesens noch auf dem der Druckschriften und des Pressewesens zu beschränken.