2. Verkehrsstreik in Berlin7.
Reichsminister Dr. Bracht hielt den Streik für eine Kraftprobe der KPD. Wirtschaftliche Gründe seien kaum gegeben. Die Stundenlöhne der Berliner Verkehrsgesellschaft lägen um 23 Pfennige über den Löhnen der Reichsbahn./866/ Es würde 45 Stunden in der Woche gearbeitet. Die frühere Leitung habe die Löhne weit überhöht. Eine Senkung um 2 Pfennige würde eine Jahresersparnis von 2,5 Millionen ausmachen. Die Regierung gehe gegen den Streik nachdrücklich vor. Sie schütze die Geräte, Verkehrseinrichtungen und Arbeitswilligen und werde vor vorläufigen Festnahmen nicht zurückschrecken.
An den Beschädigungen der ersten ausfahrenden Wagen hätten sich auch Vertreter der Nationalsozialisten beteiligt. Im übrigen arbeiteten sie nicht mit der KPD zusammen. Eine entsprechende Weisung werde von der Nationalsozialistischen Partei herausgegeben8. Die Rote Fahne werde bis zum 12. November verboten9. Die heutige Nummer werde beschlagnahmt nach Einverständnis des Staatsanwaltes. Mit den Gerichtsbehörden sei Verbindung aufgenommen, um die Zustellung von Ersatzblättern zu unterbinden. Auch Flugblätter würden verboten, wenn sie kriminell strafbar wären. Geprüft werde die Frage, ob es sich um das Verbrechen des Hochverrats handele. Das dürfe aber nicht in die Öffentlichkeit kommen, damit die Führer nicht verschwänden.
Möglicherweise würden die Gewerkschaften gegen Mittag das neue Lohnabkommen unterschreiben. Dann würde es sich um einen wilden Streik handeln. Anderenfalls käme die Verbindlichkeitserklärung in Frage. Die Stadt rechne mit einer längeren Dauer des Streiks.
Offensichtlich arbeiteten die Kommunisten auf den Generalstreik hin. Nach Meldungen aus Dortmund sollen die Arbeiter des Ruhrgebiets aufgeputscht werden. Sie würden aber wohl durch die 11 Millionen to Kohle, die auf Halden lägen, vom Streik abgeschreckt werden.
Auch im Lande würde die kommunistische Presse überwacht. Gegebenenfalls würden Schadensersatzansprüche aus Verboten auf die Staatskasse übernommen10.
/867/ Die Technische Nothilfe11 solle beim Verkehrsstreik nicht eingesetzt werden. Wegen mangelnder Erfahrung sei mit Unfällen zu rechnen, die ihr zu Lasten gelegt würden. Sie müsse auch in Reserve gehalten werden für die lebenswichtigen Betriebe.
Durch den Ausfall des Verkehrs wachse die Mißstimmung gegen die Streikenden. Das Verfahren zur Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs müsse gegebenenfalls beschleunigt durchgeführt werden.
Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Nationalsozialisten größere Einheiten zusammenzögen. Ihre Geschlossenheit habe sich gegen Anfang August verringert. Beispielsweise sei Königsberg12 die ruhigste Stadt im Lande. Dort seien Nationalsozialisten in Uniform nicht mehr zu sehen. Die militärische Stoßkraft gelte übrigens als gering.
Sie scheine bei den geheimen Rotfront-Organisationen der Kommunisten13 größer zu sein. Diese würden zwar nur auf 200 bis 230 000 Mann geschätzt, darunter aber eine Akademikergruppe von etwa 20 000 Mann. Das sei der Erfolg des Systems der letzten 12 Jahre, durch das ein gebildetes Proletariat künstlich geschaffen sei.
Die Polizei werde festbleiben. Allen ihren Beamten sei verboten, uniformierten Verbänden beizutreten. Nur vereinzelt zeige sich eine Neigung jüngerer Offiziere zu den Nationalsozialisten.
Der Reichsarbeitsminister machte längere Ausführungen über die Rechtslage. Zur Zeit handele es sich nicht um einen wilden Streik. Der Tarifvertrag sei gekündigt. Ein tarifloser Zustand sei eingetreten. Die Kündigungsfrist sei allerdings nicht eingehalten.
Der Streik würde zu einem wilden, wenn die Gewerkschaften unterschrieben. Diese seien sich darüber noch nicht schlüssig, ob sie dadurch oder durch Ablehnung der Unterschrift wirksamer gegen den Streik agieren könnten. Unterschrieben sie nicht, so käme ein Schiedsverfahren in Frage. Die Stadt müsse sich an den Schlichter wenden. Das Reich könne auch von Amts wegen vorgehen. Er bat um Einverständnis des Kabinetts damit, daß in diesem Falle der Schlichter angewiesen werde, den Schiedsspruch im Sinne der Stadt Berlin zu fällen14.
Das Kabinett war einverstanden.
Der Reichsminister des Innern berichtete, daß die Nationalsozialisten stimmungsmäßig Unruhen nach dem 6. November vorbereiteten, gegebenenfalls gemeinschaftlich mit den Kommunisten. Mehrere Meldungen aus dem Lande deuteten darauf hin. Im Braunen Hause in München allerdings seien seiner Auffassung/868/ nach Pläne dieser Art nicht gefaßt. Würden die Kommunisten Unruhen hervorrufen, so bestehe die Gefahr, daß sich unzuverlässige Elemente der Nationalsozialisten anschlössen.
Für den Burgfrieden von zwei Wochen würden Ausnahmen vorzusehen sein, deren Bestimmung den Länderregierungen überlassen werden könnte15. Sachsen habe in der Zeit Gemeindewahlen; auch einige kirchliche Wahlen ständen bevor.
Der Reichskanzler berichtete über eine Unterhaltung zwischen dem Preußischen Landtagspräsidenten Kerrl und dem deutsch-nationalen Abgeordneten Weisemann. Kerrl hat den Preußischen Landtag zum 7. November einberufen, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Nötigenfalls würde nach seinen Ausführungen die nationalsozialistische Partei mit Gewalt vorgehen. Sie hätte ein besseres Menschenmaterial als Polizei und Reichswehr. Der Reichskanzler sei ein Sendling Roms und von dort in die Macht gebracht. Die Nationalsozialisten würden der Wahlreform nicht zustimmen. Ihr Ziel sei, Politik, Religion und Kirche zu revolutionieren. Die Wirtschaft müsse nach Art der Bausparkassen aufgebaut werden.
Oberst von Bredow teilte auf eine Anfrage mit, daß die Reichswehr für alle Fälle angewiesen sei. Weitere Anweisungen könnten nur als Schwäche ausgelegt werden.