4. Entwurf einer Verordnung über Ödlandkultivierung1.
Der Reichsernährungsminister teilte mit, daß der Reichstagsausschuß2 sich gegen den Entwurf gewandt habe. Er empfehle jedoch, die Verordnung zu erlassen; kleinere Änderungen, die den berechtigten Wünschen des Reichstagsausschusses entsprächen, wie z. B. die Änderung der Mußvorschrift über die Enteigung zu Gunsten der Siedlungsgesellschaften3 in eine Kannvorschrift, würden dabei berücksichtigt.
Das Kabinett war mit dem Erlaß der Verordnung einverstanden4.