/619/ Nr. 195
Der Preußische Minister des Innern an den Reichsminister des Auswärtigen. 8. Mai 1924
R 43 I/134[, Bl. 48-53, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift
[Zwischenfall in der sowjetischen Handelsvertretung]
In Beantwortung des Schreibens vom 6. Mai 1924 – IV a Ru 2912 –1 beehre ich mich, zunächst Bezug zu nehmen auf den dort bereits unmittelbar eingegangenen Bericht des Polizeipräsidenten von Berlin vom 5. Mai 1924 – 1688 I A 3.24 – betreffend Durchsuchung im Gebäude der Handelsvertretung der R.S.F.S.R., hier, Lindenstr. 22–252.
Für die grundsätzlichen Einwendungen des dortigen Schreibens gegen die polizeiliche Untersuchung der Räume der Handelsvertretung und die gegen den hiesigen Polizeipräsidenten erhobenen Vorwürfe vermag ich eine Berechtigung nicht anzuerkennen.
Eine Notwendigkeit für das Polizeipräsidium, vor der Vornahme der Durchsuchung das Auswärtige Amt zu hören, war nach der bestehenden Rechtslage nicht gegeben. In der Auffassung, daß das Gebäude der Handelsvertretung nicht exterritorial ist, glaube ich mich mit Ihnen, Herr Reichsminister, und dem Herrn Reichsminister des Innern im Einklang zu befinden. In dem dortigen Schreiben vom 23. Oktober 1923 – IV a Ru 7103 II –3 wird zwar betont, daß in der Praxis die Geschäftsräume der russischen Handelsvertretung bisher als unverletzlich respektiert worden sind und daß das Auswärtige Amt aus politischen Gründen auf die vorläufige Festhaltung dieses Gebrauchs Wert lege. Mit diesem Schreiben waren aber die zwischen meinem Ressort und den Reichsbehörden über die Frage der Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen in den Räumen der Handelsvertretung schwebenden Erörterungen noch nicht abgeschlossen. Ich habe vielmehr das erwähnte Schreiben vom 23. Oktober 1923 zusammen mit dem mir damals vorliegenden, gegen das Treiben der Handelsvertretung gerichtete Verdachtsmaterial dem Herrn Reichsminister des Innern mit der Bitte vorgelegt, auch seinerseits zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Durchsuchung in den Räumen der Handelsvertretung insbesondere im Hinblick auf das dortige Schreiben zulässig erscheine4. Hierauf hat der Herr Reichsminister des Innern mit Schreiben vom 2. November 1923 – I. 7726 – folgendermaßen Stellung genommen:
/620/ „Nach dem Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Oktober 1923 läßt sich zwar der Standpunkt vertreten, daß eine Durchsuchung der darin bezeichneten Räume völkerrechtlich nicht unzulässig sei. Angesichts der vom Auswärtigen Amt vorgebrachten Erwägungen politischer Art wäre aber m. E. eine Durchsuchung nur dann zu verantworten, wenn der bestehende Verdacht ein so dringender und das mit Sicherheit zu erwartende Ergebnis von solcher Bedeutung ist, daß die für die Durchsuchung sprechenden innerpolitischen Gründe diese schwerwiegenden außenpolitischen Bedenken überwiegen. Das mir schriftlich vorliegende Material scheint mir hierzu nicht auszureichen. Doch muß ich die Entscheidung darüber, ob anderweitige Verdachtsgründe in so starkem Umfange vorliegen, daß ein Einschreiten aus staatserhaltenden Gründen erforderlich ist, in erster Linie Ihrer Beurteilung überlassen.“
Nach diesem Schreiben kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Herr Reichsminister des Innern nach der bestehenden Rechtslage die Polizei für befugt erachtet, in dem Gebäude der Handelsvertretung aus staatserhaltenden Gründen Amtshandlungen vorzunehmen, wenn diese nach den gesetzlichen Bestimmungen geboten sind. Ich mußte annehmen, daß dieser Standpunkt des Herrn Reichsministers des Innern nicht ohne Kenntnis und Billigung des Auswärtigen Amts festgelegt worden ist5. Den Inhalt des dortigen Schreibens vom 23. Oktober 1923 mußte ich hiernach als überholt ansehen. Da ich das erwähnte Schreiben des Herrn Reichsministers des Innern dem Polizeipräsidenten von Berlin seinerzeit zur Kenntnisnahme und Beachtung zugefertigt hatte, handelte der Polizeipräsident durchaus im Rahmen der auf Grund der Stellungnahme der Reichsregierung ihm erteilten Weisungen, wenn er im vorliegenden Fall eine/621/ Durchsuchung in den Räumen der Handelsvertretung anordnete. Denn daran, daß dieses Einschreiten gesetzlich zulässig und aus staatserhaltenden Gründen unbedingt erforderlich war, kann kein Zweifel sein. Eine Polizeibehörde, die nicht alle Anstalten trifft, um eines entflohenen Häftlings, noch dazu eines wegen Hochverrats Gesuchten, wieder habhaft zu werden, würde fraglos schwer gegen ihre Dienstpflichten verstoßen. Ein Einschreiten war vorliegendenfalls umso mehr geboten, als die Autorität der deutschen bzw. preußischen Staatsgewalt es keinesfalls zuließ, den unerhörten Übergriff der Angestellten der Handelsvertretung stillschweigend hinzunehmen, es vielmehr unbedingt erforderlich war, daß auch diejenigen Personen, die dem Häftling unter Anwendung von Gewalt gegen die begleitenden Beamten zur Freiheit verholfen hatten, ihrerseits wegen des Verstoßes gegen die deutschen Strafgesetze festgestellt und festgenommen wurden. Ich bemerke hierbei, daß auch das zuständige Amtsgericht inzwischen gegen den größten Teil der festgenommenen Personen Haftbefehle erlassen und damit die Maßnahmen der Polizei vom Rechtsstandpunkt aus als berechtigt anerkannt hat.
Wenn weiterhin im dortigen Schreiben das Verfahren der Polizei als nicht vereinbar mit dem Abkommen vom 6. Mai 1921 gekennzeichnet wird6, so vermag ich auch dieser Auffassung nicht beizupflichten. Jenes Abkommen bezieht sich, wie aus dem eigenen Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Oktober 1923 klar hervorgeht, gar nicht auf die Räume der Handelsvertretung, sondern lediglich auf gewisse Mitglieder der Handelsvertretung. Die in dem Abkommen vorgesehenen Beschränkungen eines polizeilichen Vorgehens – nämlich die vorherige Benachrichtung des Auswärtigen Amts bzw. die Hinzuziehung eines Beauftragten des Auswärtigen Amts – gelten daher nur für Polizeimaßnahmen gegenüber den genannten Personen, nicht aber schlechthin für Maßnahmen, die in den Räumen der Handelsvertretung getroffen werden. Im vorliegenden Fall handelte es sich aber lediglich um eine polizeiliche Durchsuchung in den Räumen der Handelsvertretung, nicht um ein Einschreiten gegen bestimmte, unter dem Schutz des Abkommens vom 6. Mai 1921 stehende Personen.
Bei dieser Rechts- und Sachlage bedauere ich erklären zu müssen, daß ich mich, was die grundsätzliche Seite der Angelegenheit betrifft, im geraden Gegensatz zur dortigen Auffassung befinde. Ich kann daher das Verhalten des Polizeipräsidenten, soweit es sich um die Anordnung der Maßnahmen handelt, nicht mißbilligen.
Wenn ich gleichwohl dem dortigen Ersuchen, die Durchsuchung im Hinblick auf die dortseits befürchteten, außenpolitischen Verwickelungen abzubrechen, Folge gegeben habe, so habe ich mich hierzu nur unter den allerschwersten Bedenken verstehen können; ich bedauere es, daß die Durchsuchung nicht durchgeführt worden ist, und zwar einerseits, weil ich die Auffassung des Polizeipräsidenten teile, daß der entflohene Häftling sich noch tatsächlich in dem Gebäude aufgehalten hat, andererseits, weil der gelegentlich der Durchsuchung in den Räumen gemachte Fund der Restbestände von an Reichswehr und/622/ Schutzpolizeiangehörige gerichteten Flugblättern7 den auf Grund bestimmter Anhaltspunkte längst gehegten Verdacht bestätigt hat, daß die von der KPD gegen Reichswehr und Schutzpolizei betriebene Zersetzungspropaganda in diesen Räumen ihren Ursprung nimmt.
Die außenpolitischen Rücksichten, die bisher dortseits gegenüber polizeilichen Maßnahmen in den Räumen der Handelsvertretung geltend gemacht worden sind und in dem dortigen Schreiben vom 6. Mai erneut geltend gemacht werden, würdige ich durchaus, und ich bin gern bereit, dem Standpunkte des Auswärtigen Amts, soweit irgend möglich, Rechnung zu tragen. Diese Rücksichten können m. E. jedoch nicht soweit erstreckt werden, daß darunter der Bestand von Reich und Staat tatsächlich gefährdet wird. Eine ungehemmte Fortsetzung dieser längst bemerkten und bisher leider erfolglos bekämpften Zersetzungspropaganda muß im Laufe der Zeit zur Zerrüttung der wichtigsten Machtinstrumente von Reich und Staat führen und so den Zielen der KPD in Deutschland den Weg bereiten. Die Tatsache, daß innenpolitische Gesichtspunkte ausschlaggebend sein können und, sofern sie staatserhaltender Art sind, selbst die außenpolitischen Rücksichten ausschalten, ist in dem oben erwähnten Schreiben der Reichsregierung ebenso anerkannt worden wie die Tatsache, daß ich für diese innerpolitischen Gesichtspunkte der Aufrechterhaltung der Ruhe, Sicherheit und Ordnung in erster Linie die Verantwortung trage.
Wenn auch die außenpolitischen Schwierigkeiten, welche die Durchsuchung hervorgerufen hat, keineswegs von mir unterschätzt werden, so möchte ich doch meinen, daß die Tatsache und das Ergebnis des Zugriffs bei zweckentsprechender Verwertung der Sachlage die Nachteile überwiegen. Die russische Handelsvertretung wird in Anbetracht der klargestellten Möglichkeit jederzeitiger Durchsuchung fortan größte Vorsicht walten lassen und Sorge tragen, daß ihre Mitglieder und Angestellten [sich] größter Zurückhaltung in innerpolitischen Angelegenheiten des Reichs und der deutschen Länder befleißigen. Allerdings bedarf es dazu der nachdrücklichen Hervorhebung der in diesem Falle vorgekommenen Verfehlungen, insbesondere des in den Räumen der russischen Handelsvertretung gemachten Fundes. Diese Vorkommnisse machen es erforderlich, daß die Polizei auch künftighin im Interesse der Staatssicherheit mindestens die Möglichkeit hat, in den Räumen der Handelsvertretung der R.S.F.S.R. ebenso einzuschreiten wie dies bei jedem anderen, nicht exterritorialen, auf deutschem Boden befindlichen Gebäude der Fall ist.
Dem Vernehmen nach steht im Auswärtigen Amt z. Zt. der Entwurf eines Deutsch-Russischen Konsular-Abkommens zur Beratung, in dem der Handelsvertretung und ihrer Unterkunft Exterritorialitätsrechte eingeräumt werden/623/ sollten8. Ich muß vom Standpunkt des für die Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung in Preußen verantwortlichen Ressorts die schwersten Bedenken gegen eine solche Regelung geltend machen, es sei denn, daß Sicherungen getroffen werden, die eine Beteiligung der Mitglieder der Handelsvertretung an staatszerstörenden Handlungen der deutschen Kommunisten ausschließen. Im übrigen glaube ich nicht, daß man z. B. während des Krieges auch nur daran gedacht hat, den im Auslande befindlichen Abteilungen der Zentral-Einkaufs-Gesellschaft, die etwa mit den entsprechenden jetzigen russischen Einrichtungen in Parallele zu setzen wären, das Recht der Exterritorialität einzuräumen9.
Falls meiner Auffassung dortseits nicht beigetreten wird, bitte ich, die Angelegenheit im Reichskabinett zur Besprechung zu bringen und dabei den Herrn preuß. Ministerpräsidenten und mich selbst zu beteiligen.
Zum Schluß betone ich, daß sich meine Darlegungen durchweg nur auf die grundsätzliche Seite der Frage beziehen. Was die Einzelheiten der Durchführung betrifft, die bisher noch nicht endgültig geklärt sind, so darf ich mir meine Stellungnahme noch vorbehalten.
gez. Severing