1. Erteilung der Genehmigung zur Vernehmung des Herrn Reichswehrministers Dr. Geßler als Zeuge.
Der Herr Reichsminister der Justiz trägt den Tatbestand vor1.
/30/ Das Kabinett beschließt wie folgt:
Die Reichsregierung erteilt die Genehmigung gemäß § 53 der Strafprozeßordnung2 zur Zeugenvernehmung des Reichswehrministers Dr. Geßler im Prozeß Oehme2a im Umfang seiner bereits im Vorverfahren gemachten Aussage3.