2. Politische Lage.
Der Reichsminister des Innern16: Die derzeitige politische Lage sei hervorgerufen durch das überstürzte Vorgehen in Sachsen. Die ganzen Mißhelligkeiten/936/ seien dem militärischen Ausnahmezustand und besonders der Art seiner Ausübung entsprungen17. Dies sei die einmütige Anschauung der sozialdemokratischen Fraktion. Die Sozialdemokraten hätten vor dem damals geplanten Schritt in Sachsen auf das ernsteste gewarnt. Daß Sachsen eine Frist gesetzt würde, damit seien die sozialdemokratischen Minister einverstanden gewesen, nicht aber mit der Form des Briefes18. Nach Ablauf der Frist seien die Dinge vorwärts getrieben worden ohne Befragung des Kabinetts. Die sozialdemokratische Fraktion erkläre nunmehr, daß der militärische Ausnahmezustand aufgehoben werden müsse19.
Was Bayern anlange, so habe er schon vor langer Zeit gesagt, die Zustände seien dort nicht erträglich. Seit Wochen sei die Reichswehr dem Befehl der Reichsregierung entzogen, die Verfassungsbrüche häuften sich, Rüstungen an der Grenze seien im Gange20. Bayern und Sachsen würden mit ungleichem Maß gemessen. Die Auffüllung der Reichswehr sei in letzter Zeit ausschließlich aus rechtsradikalen Kreisen erfolgt. Dies müsse geändert werden. Es müßten insbesondere Leute aus allen Gewerkschaften und den Beamtenorganisationen eingestellt werden21.
Es handele sich jetzt um die Frage, ob die bürgerlichen Parteien den Winter über mit oder ohne Sozialdemokratie regieren wollten. Er müsse erklären, daß, wenn die Sozialdemokratie aus dem Kabinett austrete, eine wohlwollende Neutralität nicht möglich sei22.
Der Reichskanzler Die Sozialdemokratie lege alles Gewicht auf die Ereignisse am Montag [29. 10.] und übergehe, daß bereits am Dienstag [30. 10.] eine Regierung in Sachsen gebildet worden sei23.
/937/ Der Reichskanzler schilderte dann, wie die ganzen Ereignisse sich in Sachsen abgespielt hätten. Daß nach Ablehnung des Ultimatums der Reichsregierung ein Reichskommissar ernannt werden mußte, sei nach dem Ergebnis der letzten Kabinettssitzung selbstverständlich gewesen. Als er am Montag nach der Parteiführerbesprechung den Reichskommissar Heinze angerufen hätte, sei die Amtsentsetzung der Minister schon erfolgt gewesen24. Er, der Kanzler, habe aber bereits in der damaligen Kabinettssitzung erklärt, daß man um eine Amtsentsetzung der sächsischen Minister nicht herumkomme25.
Sehr zu bedauern sei, daß die Forderungen, die die sozialdemokratische Fraktion stellte, in die Öffentlichkeit gebracht worden seien. Es müsse unter allen Umständen der Anschein vermieden werden, daß das Reichskabinett unter marxistischem Druck stehe. Dieser Anschein würde aber erweckt werden, wenn das Kabinett die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion, die in ultimativer Form gestellt seien26, annehme. Es sei überhaupt unmöglich, daß eine Koalitionsregierung ultimative Forderungen irgend einer Fraktion akzeptiere. Aber abgesehen von diesem Druck sei es auch sachlich nicht möglich, den militärischen Ausnahmezustand in einen zivilen umzuändern, und zwar gerade deshalb, weil die Rechtsorganisationen loszuschlagen beabsichtigen. Hebe man bei dieser Situation den militärischen Ausnahmezustand auf, so würde die Reichswehr verloren gehen. Er bedaure außerordentlich den neulichen Artikel des „Vorwärts“ mit seinen Angriffen auf die Reichswehr27. So etwas sei nur geeignet, diejenigen zu fördern, die auf eine Rechtsdiktatur hinarbeiteten. Diese wäre ein großes Unglück, und sie würde natürlich unsere ganze Außenpolitik zerschlagen.
Es sei für ihn ganz unmöglich, zur Zeit den militärischen Ausnahmezustand aufzuheben, denn die Gewehre an der thüringischen Grenze könnten schon morgen losgehen28.
/938/ Der Reichswehrminister Es sei nicht möglich, daß eine Partei dem Kabinett in der Frage des Ausnahmezustandes Ultimaten stelle. Die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes zu verlangen, sei Sache des Parlaments.
Die bekannten Aufrufe in Sachsen hätten die Reichsregierung verhöhnt und die Truppe aufs Schwerste angegriffen29. Die Truppe verstehe es nicht, wenn die Reichsregierung sie hiergegen nicht schütze.
In der Frage Bayern gebe es zwei Wege: den rein legalen Weg und den der Verständigung. Die Dinge lägen nun einmal so, daß der streng legale Weg zum Bruch führe. Der Weg der Verständigung sei so lange nicht möglich, als die Sozialdemokratie in der Reichsregierung sei. Er sei zu Beginn des Konflikts für den ersten Weg eingetreten. Die Dinge seien jetzt so weit, daß man sich entscheiden müsse, welchen Weg man gehen wolle. Die Sozialdemokratie müsse überlegen, ob sie bei dieser Sachlage aus dem Kabinett ausscheiden wolle. Geschähe dies, so würde Herr von Lossow sofort verschwinden30.
Zum Ersatz der Reichswehr müsse er sagen, daß die Reichswehr zu schwach sei, um ohne Verstärkung Aktionen durchzuführen. Daher habe er stets eine Verständigung mit den Ländern über eine evtl. Verstärkung gesucht, was ihm beispielsweise auch mit Preußen glatt gelungen sei31. Herr Zeigner dagegen habe jede Verständigung über eine Verstärkung abgelehnt32. Daher sei den dortigen Kommissaren nichts übrig geblieben, als hierin selbständig vorzugehen. Ebenso habe sich Baden seinen Wünschen gegenüber negativ verhalten33.
Gegenüber Äußerungen von Minister Sollmann müsse er sagen, daß die Rechtsradikalen nicht in der Reichswehr ständen, sondern an der thüringischen Grenze. Die Reichswehr sei hierauf gerüstet. Der Minister Sollmann möchte eine Liste von Gewerkschaftsmitgliedern aufstellen, die bereit wären, in die Reichswehr einzutreten.
Die weitere Besprechung wurde auf den 2. November vertagt34.
(Der Reichskanzler entfernte sich aus der Sitzung)35.