1. Polizeikosten im Rheinland.
Ministerialdirektor Abegg (Pr. Ministerium des Innern) trug den Sachverhalt vor1. Er führte aus, daß die unsichere Lage im besetzten Gebiet und das Fehlen von Reichswehr einige Gemeinden dazu genötigt habe, Hilfspolizeibeamte einzustellen. Nur mit Hilfe einer wirklich ausreichenden Polizei sei auch eine wirksame Bekämpfung des Separatismus möglich. Die Besoldung dieser Hilfspolizeibeamten müsse das Reich tragen. Er halte einen Betrag von 300 000 Mark für das neue, vom 1. April ab laufende Etatsjahr für erforderlich. Im ganzen würden für Trier, Koblenz, Aachen und Düsseldorf wohl nicht mehr als 120 Hilfspolizeibeamte erforderlich sein.
Generalkommissar Schmid schloß sich den Ausführungen des Ministerialdirektors Abegg an. Er warnte dringend davor, die Separatistengefahr zu unterschätzen. Im besetzten Gebiet habe sich jetzt eine Rhein-Arbeiterpartei gebildet, die lediglich separatistische Ziele verfolge. Der Betrag von 250 000 Goldmark pro Monat für die Hilfspolizei könne auch nicht als hoch bezeichnet werden.
Auf die Frage des Reichsministers der Finanzen, unter welcher Position im Etat der Betrag von 300 000 Goldmark erscheinen solle, erklärte Generalkommissar Schmid, er halte es für das beste, wenn der Betrag im Etat nicht ausdrücklich aufgeführt werde.
/424/ Der Reichsminister der Finanzen erklärte das für unmöglich. Jetzt sei im Etat eine ganz klare Aufteilung der Einnahme- und Ausgabetitel vorhanden. Vor allem aber sei nicht alles, was den Ländern zustoße, Sache des Reichs. Den Ländern seien jetzt 90% der Einkommensteuer überlassen worden2, mit denen sie auch nicht vorhergesehene Ausgaben bestreiten könnten.
Regierungsrat Helferich (Pr. Finanzministerium): Es sei für Preußen unmöglich, die Ausgaben für die Hilfspolizei im besetzten Gebiet zu tragen. Ein großer Teil Preußens sei besetzt, und die Steuereingänge seien dementsprechend gekürzt. Man müsse auch berücksichtigen, daß Preußen bei der Verteilung der Polizeikosten auf die Länder zu schlecht fortgekommen sei.
Der Vizekanzler hielt folgenden Ausweg für möglich. Im Etat des Reichsministeriums des Innern seien für Tumultschäden 8 Millionen Goldmark vorgesehen. Davon könnten vielleicht 300 000 M abgezweigt werden.
Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, der Vizekanzler möge bei der Beratung des Etats im Reichskabinett einen Antrag in dieser Richtung stellen.
Der Ausschuß erklärte sich hiermit einverstanden3.