1. Kartellpolitik.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg trug den Inhalt des beiliegenden Entwurfs eines Schreibens an den Vorläufigen Reichswirtschaftsrat vor1. Er wies u. a. darauf hin, daß die Frage des Lohnniveaus im Kohlenbau außerordentlich schwierig sei. Es müßten zunächst wirtschaftliche Vorfragen geklärt werden. Ähnlich sei die Situation in der Eisenproduktion.
Der Reichskanzler stimmte Staatssekretär Dr. Trendelenburg hierin zu. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, daß die Reichsregierung in anderen Dingen, z. B. in der Frage der Kohlenhandelspreise, initiativ vorgehe. Auch in der Zementindustrie müßten die Preise gedrückt werden. In bezug auf die Markenartikel folge er den in dem Entwurf des Reichswirtschaftsministeriums gemachten Vorschlägen2.
/384/ Der Reichsminister der Justiz sprach sich dagegen aus, daß in den Markenartikeln zur Zeit eine Aufhebung der Preisbindungen erfolge.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen äußerte den Wunsch, einige Einzelheiten aus dem Schreiben herauszulassen, z. B. die Frage der Preisgestaltung von Schallplatten, Zahnpaste und ähnlichen Dingen. Auch die außerordentlich schwierige Frage der Preisbindungen im Buchhandel werde nach seiner Auffassung zur Zeit am besten ausgeschaltet.
Es sei im übrigen notwendig, daß die Zement- und Linoleum-Industrie jetzt ihre Preise abbaue3. Das Reichswirtschaftsministerium müsse dieserhalb mit den in Betracht kommenden Herren verhandeln. Desgleichen sei es notwendig, daß das Reichsernährungsministerium wegen einer Preissenkung der Düngemittel die erforderlichen Schritte ergreife. Notfalls dürfe die Reichsregierung nicht davor zurückschrecken, ein Kartell zu zerschlagen. Die schlimmste Preisverteuerung trete durch den Zwischenhandel ein.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich bereit, wegen einer Preissenkung der Düngemittel Verhandlungen einzuleiten.
Der Reichspostminister betonte die Notwendigkeit, daß die Reichsregierung jetzt hauptsächlich aus politischen Gründen in der Frage der Preisbindungen vorgehe. Die Presseabteilung müsse darauf hinweisen, daß das Reichspostministerium eine Preissenkung der Preise in der Zementindustrie erreicht habe4. Die Öffentlichkeit sei ferner davon in Kenntnis zu setzen, daß das Reichspostministerium solange Lineoleum nicht verwenden werde, bis die Linoleumindustrie in der Preisgestaltung entgegenkomme. Desgleichen sei der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß die Preise in der Ziegelindustrie gesenkt worden seien.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen betonte gleichfalls die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über die bereits erzielten Preissenkungen zu unterrichten.
/385/ Es bestand Übereinstimmung darüber, daß die Presseabteilung der Reichsregierung das Weitere im Benehmen mit den in Betracht kommenden Ressorts veranlassen wird5.
Es bestand ferner Übereinstimmung darüber, daß Staatssekretär Dr. Trendelenburg den Entwurf des Schreibens an den Vorläufigen Reichswirtschaftsrat noch umarbeiten und insbesondere in der Form energischer gestalten wird.
Das Schreiben wird sodann dem Reichskabinett nochmals vorgelegt werden6.