Nr. 278
Der Reichsarbeitsminister an den Reichskanzler. 31. März 1931
R 43 I/2426, Bl. 317
[Zollvorlage des Reichsernährungsministers]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Vor meiner Reise erkläre ich nochmals, daß ich es ablehnen muß, daß am Donnerstag, dem 27. März, ein Zollermächtigungsgesetz gegen die Sabotage des größten Teils der landwirtschaftlichen Vertreter im Reichstag verabschiedet wurde1 und am Dienstag, dem 31. März, diese Zollermächtigung – mit Ausnahme von Butter – ohne innere sachliche Notwendigkeit schon restlos ausgeschöpft werden soll2. Das ist agitatorische Agrarpolitik, die die Gesamtpolitik der Reichsregierung auf das Allerschlimmste gefährden muß. Ich finde mich damit ab, daß von der Ermächtigung für Schweine (Fleisch), Gänse und Hafer Gebrauch gemacht wird und alle anderen Dinge erledigt werden mit dem Gesamtprogramm der Reichsregierung im Mai. Für einen Schweinezoll von 36, äußerstenfalls auch 40 RM würde ich stimmen, wenn seitens der Gesamtregierung die Verpflichtung eingegangen wird, daß durch Reich und Länder in der Spannenfrage Entscheidendes geschieht. Praktisch steht die Sache so, daß der Ernährungsminister die entgegengesetzte Politik macht, die der/1011/ Arbeitsminister zu betreiben gezwungen ist. Wenn man sagen kann, ich habe in der Getreidefrage den deutschen Preis vom Weltmarkt abgehängt und bin im Begriffe, im Veredelungsverkehr dasselbe zu tun, dann ist es leicht, Ernährungsminister zu spielen. Wenn Schiele auf der ganzen Linie seinen stark von agitatorischen Gesichtspunkten bestimmten Willen durchsetzt und die übrigen Minister in diesen schwierigen Fragen sich ihm gleichsam wie Kreaturen fügen müssen, so möchte ich schon jetzt bitten, daß auch die Grüne Front den Arbeitsminister stellt und Agrarpolitik, Ernährungspolitik, Lohnpolitik und Sozialpolitik selbst gegenseitig abstimmt. Eine Agrarpolitik, für die der Reichsarbeitsminister im Zeitalter von 5 Millionen Arbeitslosen die ganze Zeche bezahlen soll, kann ich nicht mehr weiter mitmachen3.
Mit vorzüglicher Hochachtung
bin ich
Stegerwald