/19/4) Strafantrag wegen Beleidigung der Reichsregierung
a) gegen die Schriftleiter der Emder Zeitung und des Miesbacher Anzeigers5
b) gegen den Postbeamten Möckel aus Bärenstein
Reichsjustizminister Heinze referiert über die beiden Straftaten und betont, daß er Strafantrag nicht stellen würde6. Nachdem aber sein Amtsvorgänger die Angelegenheit in die Wege geleitet habe, glaube er, davon nicht abgehen zu können und bäte das Kabinett um Zustimmung zur Strafverfolgung.
Das Kabinett schloß sich diesen Ausführungen an.