/697/ Nr. 234
Aufzeichnung für die Besprechungen mit Wirtschaftsführern am 31. Juli und 1. August 19231
R 43 I/1134[, Bl. 112-119, Nachtrag Online-Ed.]
1) Die Situation.
Die Versuche, den Währungsverfall aufzuhalten, sind mißlungen. Dies Mißlingen hat zur Folge: Im Ausland fehlt das Vertrauen, daß Deutschland willens und in der Lage ist, mit äußerster Kraft das Chaos abzuwenden. Das bringt außenpolitisch ernste Gefahren. Auf den Devisenmärkten des Auslandes ist das letzte Vertrauen entschwunden, die Mark nahezu unverkäuflich.
Im Inland hat die Mark die Bedeutung als Wertmesser und Wertbewahrungsmittel verloren. Die Landwirte sind zumeist mit Betriebsmitteln und Hausbedarf weit über das sonst übliche Maß versorgt; der wirtschaftliche Zwang, Ernteerzeugnisse alsbald an den Verbrauch zu bringen, ist dadurch außerordentlich gemindert. Es sind noch starke Vorräte von der Vorjahrsernte vorhanden; sie kommen nicht heraus, weil der Landwirt Papiergeld wenig braucht und wenig will. In der Stadt ist es ähnlich. Der Handel, der nicht weiß, ob und zu welchem Preis er morgen Ware bekommt, hält seine Waren möglichst zurück. Der Verbraucher aber, dem die Papiermark keinerlei Sicherheit für das Leben von morgen mehr gibt, stürzt sich auf die Ware. Überall größte Unsicherheit.
Von Auslandszufuhr sind wir, soweit nicht der Käufer selbst Devisen hat oder aus dem Umlauf erhält, durch Valutablockade abgeschnitten. Im Inland tut sich eine Blockade zwischen Stadt und Land auf. Organisierte innere Unruhen können an Brennpunkten niedergeschlagen werden, aus der Verzweiflung der Bevölkerung heraus können Unruhen aber erst unorganisiert, dann organisiert erwachsen, denen keine Staatsgewalt mit ihren polizeilichen und militärischen Machtmitteln für das ganze Gebiet und denen auch keine Regierung und kein Parlament psychologisch auf die Dauer gewachsen ist. Wir stehen vor der Gefahr innerer Erschütterungen, aus denen heraus schnell trotz/698/ starker gegenwirkender Kräfte aller politischen Parteien eine unheilvolle und unsinnige Kapitulationsstimmung erwachsen kann. Es geht um Staat und Wirtschaft. Eine kapitalistische Privatwirtschaft, die den Begriff des Geldes aus der Wirtschaft verschwinden läßt, gibt sich selbst auf und bereitet dem bolschewistischen Chaos den Weg.
Außenpolitisch wird Frankreich aus solcher Lage den Nutzen ziehen und alle Versuche, Deutschland in der Reparationsfrage Erleichterung zu bringen und in absehbarer Zeit zu einer verständigen Lösung zu gelangen, verhindern.
2) Der nächste Weg.
Nur eine große Aktion kann noch helfen, eine Aktion, die für einige Monate den weiteren Verfall der Währung aufhält und das Vertrauen wieder herstellt sowie den Prozeß der Warenzirkulation wieder belebt.
In der Öffentlichkeit wird zum Teil das Heil in einem großen Steuerprogramm gesehen. Gewiß ist ein durchgreifendes Steuerprogramm aus finanziellen und politischen Gründen unerläßlich. Wichtiger aber noch als dies ist das Gelingen der großen Anleihe, die das Reich ausschreibt. Wir brauchen auf die rascheste Weise
1.
	einen Devisenvorrat für die notwendigsten Lebensbedürfnisse,
	
2.
	eine zeitliche Stillegung der Notenpresse,
	
3.
	ein Absaugen der Papiermark und damit eine Dämpfung der Kaufwut,
	
4.
	ein Mittel der Wertsicherung für Wirtschafter und Sparer, das wiederum den Warenumlauf, namentlich zwischen Landwirt und Verbrauch, belebt und in sich die Schaffung eines neuen Geldes vorbereitet.
	
Das soll erreicht werden durch die Aufbringung einer inneren Anleihe, die unlimitiert ausgegeben, für die aber die Erreichung einer Summe von 500 Millionen das unbedingte, mit allen Mitteln anzustrebende Ziel dieser Regierung ist2. Die Anleihe soll verzinst werden mit 5% jährlich, rückzahlbar nach/699/ 12 Jahren3. Sie wird von der Börsenumsatzsteuer befreit. Selbst gezeichnete Anleihe wird von der Erbschaftssteuer frei, damit auch von der Schenkungssteuer. Sie gibt damit die Möglichkeit, Stiftungen wieder zu stützen.
Um den Zinsenbedarf zu decken, wird die Reichsregierung durch Gesetz ermächtigt werden, Sonderzuschläge zur Vermögenssteuer zu erheben, die für diesen Zweck gebunden werden4. (Die Verzinsung fordert jährlich 25 Millionen Goldmark. 1912 betrug das Unternehmungskapital in den deutschen Aktiengesellschaften allein 20 Milliarden Goldmark; das gesamte deutsche steuerpflichtige Vermögen kann auf mindestens 100 Milliarden geschätzt werden). Aber auch das Kapital wird gesichert, indem Kapitalgarantie nach Maßgabe des Vermögenssteuerkatasters auf alle Vermögen umgelegt wird. Das gibt Sicherheit für den Fall, daß sich die Rückzahlung des Kapitals nach 12 Jahren aus bereitstehenden Mitteln nicht bewirken lassen sollte.
Die Anleihe muß, wenn sie den notwendigen Erfolg für Staat und Wirtschaft haben soll, zu einem großen Teil in Devisen bezahlt werden. Wir haben jetzt einen unbedingten Devisenbedarf von monatlich 40 Millionen nur für die notwendigsten Auslandsfette. Dazu kommt der Bedarf für ausländisches Getreide von 50 Millionen im August. Wir haben also allein für die Ernährung für den August 90 Millionen, für die späteren Monate mindestens 80 Millionen Devisenbedarf, und das bei einer auf die Dauer unerträglichen Beschränkung. Dazu kommt der Bedarf für Kohle, Eisenbahn und Privatwirtschaft. Diesen unbedingt zu befriedigenden Devisenanforderungen stehen gegenüber Ausfuhrdevisen, die zur Zeit in einem Betrag zwischen 1 und 2 Millionen täglich eingehen und auch bei Änderungen der Bestimmungen bei weitem nicht ausreichen, um auch nur den notwendigen Bedarf zu decken. Das Reich muß daher, um über die nächste Zeit hinwegzukommen, gegen Goldanleihe einen sehr großen Devisenbestand hereinbringen. Diese Devisenanforderung muß von vornherein freiwillig übernommen werden von den führenden Kreisen der Banken, des Handels, der Industrie. Wo Devisen nicht verfügbar sind, müssen sie unter Umständen durch Verwertung von Warenvorräten beschafft werden. Auch die im Ausland gewonnenen Stützpunkte unserer Wirtschaft müssen herangezogen werden, um den nächsten deutschen Bedarf zu sichern. Solche Devisenabgabe ist, wie dargelegt, notwendig, um uns über die nächste Zeit hinwegzubringen; sie ist aber auch notwendig, um den Erfolg der Anleihe auch bei denen zu verbürgen, die nur Papiermark zeichnen können. Gerade durch die Hingabe von Devisen muß das Gefühl der Sicherheit dieser Anlage in die weitesten Kreise getragen werden.
/700/ 3) Gesamtprogramm auf längere Sicht.
Diese hohe Leistung, die die Regierung aus der Wirtschaft fordert, muß natürlich im Zusammenhang stehen mit einem Gesamtwirtschaftsprogramm. Was die Regierung hierzu will, ist das Folgende:
1.
	Der Tatsache, daß die deutsche Mark nicht mehr Wertmesser und Wertbewahrungsmittel ist, muß durch die ganze Wirtschaft Rechnung getragen werden. Das fordert, daß bei der Reichsbank, wenn auch mit aller Vorsicht, so auch in grundsätzlicher Erfassung der Notwendigkeit dem System der Festmark Rechnung getragen und den Goldkonten der Weg gebahnt wird5.
	
2.
	Aus dem gleichen Grunde müssen Eisenbahn und Post möglichst bald auf Goldtarife gestellt werden.
	
3.
	Dem Devisenhandel müssen die notwendigen Erleichterungen gewährt werden. Das kann um so schneller und durchgreifender geschehen, je mehr Sicherheit geboten wird, daß nicht weiterhin Devisen für Genußmittel und Luxuswaren gegeben werden, die zu bezahlen wir zu arm sind.
	
4.
	Die auf Demobilmachungsrecht beruhenden Vorschriften sollen so rasch als möglich auf das wirtschaftlich und sozial notwendige Maß und im Wege der ordentlichen Gesetzgebung zurückgeführt werden6.
	
5.
	Der Abbau der noch bestehenden Zwangswirtschaft soll möglichst gefördert werden.
	
6.
	Wir brauchen gegenwärtig noch gewisse rasch wirkende Notsteuern. Im übrigen aber muß unser Steuerwesen dann alsbald auf möglichst einfache, klare Grundlage gestellt werden. Die Abstoßung wenig einträglicher Steuern ist im Gange, <ein Gesetz zur Änderung der Vermögenssteuer, ein anderes zur Änderung der Einkommen- und Körperschaftssteuer wird im Herbst an den Reichstag kommen>7. Die Valorisierung der Steuern ist notwendig; sie wird voraussichtlich noch klarer durchgeführt werden müssen, als /701/ es im Gedanken der jeweiligen Multiplikation liegt. Dann aber ist unvermeidlich, die Steuersätze auf ein erträgliches Maß herabzusetzen; denn praktisch genommen waren sie bisher für die Steuerpflichtigen nur infolge der Geldentwertung erträglich. Auf die Dauer können wertbeständige Steuern aus dem Einkommen mit höheren Sätzen als zwischen 25 und 30% nicht gehalten werden. Kommen wir zu einer solchen Reform des Steuerwesens, dann haben die Steuerzahler an einer zunehmenden Inflation kein Interesse und werden von sich aus bestrebt sein, möglichst schnell zu zahlen.
	
7.
	Die Vereinfachung der Verwaltung muß gefördert werden; an ihr wird gearbeitet. Der Zusammenhang zwischen dem Sparkommissar und dem Sparausschuß des Reichstags ist hergestellt8. Ich werde persönlich dahin wirken, daß gewisse Maßnahmen rasch durchgeführt werden. Die Hauptsache liegt in einer Vereinfachung unserer materiellen Gesetzgebung im Steuerwesen namentlich und liegt ferner bei den Ländern und Gemeinden. Der finanzielle Ausgleich, wie er zwischen Reich, Ländern und Gemeinden besteht, gibt Ländern und Gemeinden noch keinen genügenden Anreiz zur Einsparung, namentlich in Beamtenstellen. Eine grundlegende Änderung ist nicht von heute auf morgen zu erreichen, wird aber angestrebt werden.
	
Die Regierung will sich für dieses Programm stark machen und die Parteien vor die Frage stellen, dieses Programm durchzuführen oder eine Regierung zu bilden, die ein besseres Programm hat. Innerhalb der Regierung werde ich den Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Ressorts so eng als möglich gestalten9. Ein kleiner Kreis sachverständiger Männer aus der Wirtschaft soll mich dabei beraten und soll mit dafür sorgen, daß die einfachen Grundgedanken nicht verlorengehen.
Die Voraussetzung aller dieser Dinge aber ist, daß die Wirtschaft jetzt den Staat nicht verläßt und dem Staate die notwendigen Werte, insbesondere Devisen, überweist <und den Anleihegedanken als rettendes Mittel aufnimmt>10. Geschieht das, so erreichen wir eine zeitliche Stillegung der Notenpresse. Die Devisenlage bessert sich, die Übertreibungen der letzten Woche können wieder ausgeglichen werden. Diejenigen Kreise, die sich noch immer zur wertbeständigen Sicherung Devisen verschaffen, werden an Stelle der Devisen Goldanleihe zeichnen und damit weiter die Devisenlage bessern. Hört das ständige Steigen der Devisen auf, tritt eine Rückbewegung auf, so werden/702/ zahlreiche Devisenhamsterer Devisen verkaufen, besonders, wenn gleichzeitig der Devisenhandel freigegeben wird. Die durch die Devisensteigerung zum größten Teil hervorgerufene Preissteigerung würde nachlassen, es würde eine Preisfestigung, zum Teil Preissenkung eintreten und die Not nach Papierscheinen nachlassen. Neben den Devisen würde das Reich bei einer Papiermark von 250 Millionen Goldmark ungefähr 50 Billionen Papiermark hereinbekommen11, d. h. die jetzt noch nachfolgende neue Noteninflation wieder aufsaugen, die Bedürfnisse des Reichs, der Länder und Gemeinden für die nächste Zeit decken können, zumal eine weitere Preissteigerung aufhören, der Geldbedarf also nicht progressiv zunehmen würde. Es würde Ruhe in die Bevölkerung kommen, bargeldloser Verkehr und Wechselverkehr würde wieder zunehmen. Die Gehaltsempfänger würden wieder nur mehr in normalem Ausmaß Geld erheben, den Rest in Goldanleihe anlegen oder auf der Bank stehen lassen.
Es liegt bei der Wirtschaft, der Regierung die Mittel zur Erhaltung des Staates zu gewähren. Das muß freiwillig geschehen, aber mit einer Freiwilligkeit, die auf die Berufsgenossen einen im Gewissen empfundenen Zwang legt, der stärker ist als ein gesetzlicher Zwang. Es muß sofort geschehen. Spätestens, wenn das Ausschreiben der Goldanleihe veröffentlicht ist, muß wenige Stunden danach gesagt werden können, daß aus der Wirtschaft hohe Beträge in Devisen gezeichnet und ein Gesamtbetrag gesichert ist. Es muß ohne viel Markten und Feilschen um Gegenbedingungen geschehen. Das wäre politisch, wäre [weder] für die Regierung noch für das Volk zu ertragen. Auf einen Entschluß kommt es an. Wird uns dieser Entschluß verweigert, so sehe ich keine Möglichkeit, sicher das Schiff durch diese Klippe zu steuern. Dann muß ich die Folgen ziehen. In der schwersten Stunde, die dieser Regierung bisher beschieden war, frage ich die Wirtschaft, ob sie diesen Weg der Rettung vor dem Zerfall dem Staate zu gehen ermöglichen wird.