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6) Erhöhung der Personen- und Gütertarife der Reichsbahn.

Der Herr Reichsverkehrsminister schlägt eine Erhöhung der Gütertarife um 150%, der Personentarife um 200% vom 1. August d. Jahres ab vor.

Der Herr Reichsminister der Finanzen fragt, ob man nicht auf diese Tarife noch einen besonderen Ruhrzuschlag legen könne7.

Nach längerer Aussprache beschließt das Kabinett wie folgt: Es werden erhöht die Gütertarife um 150%, davon Ruhrzuschlag 25%; die Personentarife a) in der 3. und 4. Klasse um 250%, davon Ruhrzuschlag 50%; b) in der 1. und 2. Klasse um 300%, davon Ruhrzuschlag 100%.

Fußnoten

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Mit Schreiben vom 12. 7. hatte der RFM zur Frage der Tarifbemessung erklärt, sie müsse „heute nach wesentlich anderen Gesichtspunkten beurteilt werden, als wie dies in den früheren Monaten der Fall war. Während früher die Frage der Beeinflussung des inländischen Preisstandes einer der wichtigsten Gesichtspunkte war, der für die Bemessung der Tarife von Einfluß war, muß dieser Gesichtspunkt heute wesentlich mehr in den Hintergrund treten gegenüber der gebieterischen Notwendigkeit, alles, auch das letzte zu versuchen, damit die Fehlbeträge im Reichshaushalt im allgemeinen verschwinden. Diese Frage ist aus naheliegenden währungs-, finanz- und außenpolitischen Gründen so überragend wichtig geworden, daß auf sie in erster Linie bei den in der nächsten Zeit zu treffenden Maßnahmen auf finanziellem Gebiet Rücksicht zu nehmen ist. […] Die Erzielung von Überschüssen ist der Natur des Eisenbahnbetriebes keineswegs entgegengesetzt; die Deutschen Eisenbahnen haben früher auch stets Überschüsse abgeworfen. Es ist daher berechtigt zu verlangen, daß sie auch heute Überschüsse abwerfen, die dann zur Deckung der an der Ruhr entstehenden Ausfälle mitherangezogen werden.“ (R 43 I/1067, Bl. 273). Diese Forderung wies StS Stieler am 14. 7. als unerfüllbar zurück: „Fast alle Eisenbahnen der Welt arbeiten zur Zeit mit Fehlbeträgen, wie könnte es da der Deutschen Reichsbahn, die durch den Versailler Frieden der Überschußbezirke der Saar, in Lothringen und in Oberschlesien, jetzt durch den Einbruch in das Ruhrgebiet ihres letzten Überschußgebietes beraubt ist, gelingen, mit den Einnahmen der übrigen Linien, also der Zuschußbezirke, die Fehlbeträge auszugleichen?“ Die Erfüllung der Wünsche des RFM würde eine Erhöhung der Gütertarife um 250% und der Personentarife um 300% erfordern, wodurch ein großer Teil des Verkehrs lahmgelegt werden dürfte (R 43 I/1067, Bl. 272). Im Gegensatz zum RFMin. erhob das RWiMin. den Vorwurf, daß die Tariferhöhungen des RVMin. die Wirtschaft unproportional schärfer belasteten als vor dem Kriege, zum Teil den Versand von Waren völlig unrentabel machten. Schriftwechsel und Statistiken dazu in R 43 I/1067.