17. Besetzung der bei den Oberpräsidenten gebildeten Ausschüsse zur Sichtung des Materials gegen die am Kapp-Putsch beteiligten Beamten mit einem Reichsbeamten der Provinz.
Der Reichsminister des Innern berichtete, daß der Preußische Minister des Innern zwecks einheitlicher Untersuchung des Verhaltens der Beamten aus Anlaß des Kapp-Putsches für jede Provinz die Bildung von Ausschüssen vorgesehen/106/ habe, deren Tätigkeit sich auf die Sichtung des Materials zu erstrecken habe7. Alle Fälle, in denen ein geäußerter Verdacht hinfällig würde, sollten sofort ausgeschieden werden, während die übrigen den zuständigen ordentlichen Disziplinarbehörden zur Weiterverfolgung übergeben werden sollten. Die Mitglieder des Ausschusses sollen nach folgenden Grundsätzen berufen werden:
a)
	ein Vorsitzender aus den Mitgliedern des Oberpräsidiums;
	
b)
	ein Mitglied aus der Zahl der in der Provinz sonst beschäftigten Beamten;
	
c)
	je ein Mitglied aus den Vertretern der drei Koalitionsparteien nach Bestimmung der Parteiorganisation der Provinz.
	
Die Zuständigkeit dieser Untersuchungsausschüsse soll sich in Preußen nicht nur auf die unmittelbaren, sondern auch auf die mittelbaren Staatsbeamten beziehen. Der Reichsminister des Innern schlug vor, daß, soweit Reichsbeamte in Frage kommen, die gleichen Ausschüsse die Angelegenheit untersuchen sollten, jedoch mit der Maßgabe, daß das eine aus der Zahl der in der Provinz beschäftigten Beamten zu berufende Mitglied im Falle der Untersuchung des Verhaltens von Reichsbeamten aus der Zahl der in der betreffenden Provinz beschäftigten Reichsbeamten berufen werden solle. Das Kabinett war damit einverstanden, daß so verfahren werden soll. Der Reichsminister des Innern wird das Weitere veranlassen8.