/269/ Nr. 109
Der Reichsfinanzminister an den Preußischen Finanzminister, 20. Mai 1920
R 43 I/2069[, Bl. 97, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Äußerung des PrFM während der Verhandlungen mit den Regiminalarbeitern.]
In der Sitzung des Reichsministeriums vom 7. Mai d. J. ist bei der Beratung über die Frage der Entlohnung der Verwaltungsarbeiter in Groß-Berlin vorgebracht worden, daß dem Vertreter des Gemeinde- und Staatsarbeiterverbandes eine Äußerung des Preuß. Finanzministers bekannt gewesen sei, wonach dieser sich für die Zubilligung der Sätze des Schiedsspruches ausgesprochen habe1. Das Kabinett hat mich beauftragt, an das Preußische Finanzministerium mit dem Ersuchen heranzutreten, vor Abgabe solcher Erklärungen mit mir in Verbindung zu treten, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Demgemäß darf ich die Bitte aussprechen, sich in derartigen Fällen zunächst mit mir ins Benehmen zu setzen. Nur dann wird es möglich sein, die zwischen Preußen und dem Reiche unbedingt erforderliche Einheit zu wahren und gegenseitige unliebsame Rückwirkungen, insbesondere von finanzieller Tragweite, auszuschließen. Es will mir im allgemeinen Interesse auch nicht erwünscht erscheinen, wenn eine der beiden Finanzverwaltungen in Lohnfragen Zusicherungen macht, ohne sich vorher der Zustimmung der anderen Finanzverwaltung versichert zu haben.
In der gleichen Kabinettssitzung ist ferner zur Sprache gekommen, daß der Referent eines Reichsministers bei Verhandlungen mit Interessenten über Lohnfragen zum Ausdruck gebracht habe, er werde sich für die Annahme der gestellten Forderungen bei seinem Herrn Chef einsetzen. Eine solche Erklärung nimmt nach Auffassung der Reichsregierung gewissermaßen die Entscheidung des Chefs vorweg, der zwar tatsächlich durch diese Erklärung nicht gebunden, immerhin aber mit Rücksicht auf die politische Auswirkung in eine gewisse Zwangslage versetzt werde. Infolgedessen wünscht das Kabinett, daß/270/ derartige Erklärungen der Referenten der Reichsministerien in Zukunft unterbleiben und letztere sich darauf zu beschränken haben, ihrem Herrn Chef die Entschließung vorzubehalten.
Ich beehre mich, hiervon Kenntnis zu geben mit dem Anheimstellen weiterer Veranlassung2.
gez. Dr. Wirth