Nr. 89
Der Vertreter der Reichsregierung in München an die Reichskanzlei München, 13. September 1921.
R 43 I/2229[, S. 199-201, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Rücktritt der bayerischen Regierung]
Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Führer der bayerischen Volkspartei in der unnachgiebigen Haltung des Herrn von Kahr in der Konfliktfrage1 eine/261/ schwere Gefährdung der inneren Politik des Reichs erblickten. Sie waren sich darüber klar, daß Bayern in seinen partikularistischen Sonderansprüchen allein dastehe und keine Unterstützung bei den anderen Ländern des Reichs finden werde. Auch die außenpolitische Situation und die Gefahr der verstärkten Wiederaufnahme der französischen Trennungspolitik haben höchstwahrscheinlich einen gewissen Eindruck auf die leitenden Geister der bayerischen Volkspartei hervorgebracht. So kam es denn am Freitag und Samstag der vorigen Woche zu sehr intensiven Beratungen und Verhandlungen über eine Fassung der bayerischen Vorschläge für die Berliner Besprechungen, und zwar nicht ohne Fühlungnahme mit Herrn von Kahr, der seinerseits wiederum mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln versucht haben soll, die bayerische Volkspartei zu seinem intransigenten Standpunkt zu bekehren. Innerhalb der Koalitionsparteien, mit Ausnahme der Mittelpartei, war aber der feste Wille vorhanden, einen Abbruch der Verhandlungen mit Berlin zu vermeiden, um nicht vor die Alternative der Unterwerfung oder der Separation gestellt zu werden. Die hetzerischen Drohungen der Presse der Rechten und namentlich der Aufruf der München-Augsburger Abendzeitung zum „Handeln“2 hatten in den besonnenen Kreisen erschreckt und verstimmt.
/262/ Es war daher eine herbe Enttäuschung für die Häupter der bayerischen Volkspartei, und namentlich für den Abgeordneten Held, als Herr von Kahr die Vorschläge für die Berliner Besprechungen nur mit dem Zusatz, der Ausnahmezustand solle, „sobald es die Verhältnisse gestatteten“, aufgehoben werden, annehmen zu können erklärte3. Die Ablehnung der Kahr’schen Fassung führte sodann zur Rücktrittserklärung der Herren von Kahr und Roth4.
Die Lage war sachlich nun zunächst so, daß das alte Kabinett Kahr ohne seine Spitze und Herrn Roth als Rumpfministerium im Amte verblieb unter der vertretungsweisen Führung des Kultusministers Matt. Es setzten sofort Besprechungen ein, die darauf hinzielten, Herrn von Kahr trotz seines offiziell erklärten Rücktrittes im Amte zu erhalten. Die Mittagsblätter der bayerischen Volkspartei am gestrigen Montag waren ganz auf einen Ton gestimmt, der den Konflikt zwischen Herrn von Kahr und der Partei verwischen sollte.
Um die Mittagsstunde des Montags fand sodann ein Ministerrat statt, von dessen Ergebnis eingeweihte Kreise vermuteten, daß er mit einer Restitution des Herrn von Kahr enden würde. An Versuchen zu einer derartigen Lösung soll es nicht gefehlt haben. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß hierbei die Sorge/263/ vor den rechtsstehenden Kreisen, ihrer skrupellosen Agitation und vor der Popularität des abgetretenen Ministerpräsidenten eine mehr oder weniger bewußte Rolle gespielt haben5.
Zu einer Rückkehr des Herrn von Kahr kam es jedoch nicht, anscheinend teils wegen der ablehnenden Haltung des Ministerpräsidenten, teils wohl auch, weil man sich von der politischen Unmöglichkeit einer derartigen Aktion Rechenschaft gab. Stattdessen trat das Gesamtkabinett zurück, um die provisorische Leitung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung zu übernehmen. Zu dem zurückgetretenen Gesamtkabinett gehören auch die Herren von Kahr und Roth, so daß beide Herren naturgemäß mit an dem geschäftsführenden Ministerium teilnehmen.
Die weitere Entwicklung läßt sich noch nicht übersehen. Zunächst wird der Landtag einberufen werden müssen, um eine Neuwahl des Ministeriums vorzunehmen6. Ob die Koalition in der alten Form erhalten bleibt, ist ebenfalls noch ungewiß. Über die Stellungnahme der bayerischen Volkspartei, deren Presse, wie erwähnt, gestern eine so bemerkbare Schwenkung zu Herrn von Kahr zurück vollzog, läßt sich ebenfalls noch nichts sagen, da der Abgeordnete Held gestern von München abwesend war.
Die Lage ist jedenfalls reichlich verwickelt und wird einige Zeit zur Klärung brauchen. Vielleicht sucht man hier auch Zeit zu gewinnen, um mehr Stützen für den bayerischen Standpunkt zu gewinnen. Ich glaube Grund zur Annahme zu haben, daß der hiesige Vertreter Preußens in sehr engem Einvernehmen mit den Kreisen der bayerischen Volkspartei steht, welche um Hilfe für ihre partikularistischen Tendenzen werben.
Frerichs