3. Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten zur Durchführung des Stillhalte-Abkommens.
Ministerialdirektor ReichardtReichardt trug den wesentlichen Inhalt der schriftlichen Vorlagen vom 4. September 1931 […] vor11.
/1667/ Auf Grund der Aussprache zog der Reichsminister der Finanzen seinen in den Vorbesprechungen geltend gemachten Wunsch nach Einschränkung der Vorschrift in § 8 Absatz 1 des Entwurfs II, betreffend die Befreiung von der Wechselsteuer12, zurück.
Das Reichskabinett erteilte den vorgelegten drei Verordnungsentwürfen seine Zustimmung. Der Entwurf II (2. Verordnung zur Sicherung der Durchführung des Stillhalteabkommens) soll erst dann veröffentlicht werden, wenn das Stillhalteabkommen rechtswirksam geworden ist13.
Ministerialdirektor ReichardtReichardt trug weiter vor, daß eine weitere Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Durchführung des Stillhalteabkommens notwendig sein werde, wodurch der Siebener Ausschuß der Golddiskont-Bank ermächtigt wird, bei Eingehung solcher Kreditgeschäfte, zu deren Abschluß die Golddiskont-Bank nach dem Stillhalte-Abkommen verpflichtet ist, ihre Zustimmung allgemein zu erklären. Ferner sei durch eine Vereinbarung zwischen der Reichsregierung und dem Siebener Ausschuß eine Regelung vereinbart worden über die Art der Deckung etwaiger Ausfälle der Deutschen Golddiskont-Bank aus den von ihr auf Grund des Stillhalte-Abkommens übernommenen Garantieverpflichtungen14.
Nach Abschluß der Aussprache über die Verordnungsentwürfe erschien Reichsbankpräsident Dr. LutherLuther in der Sitzung. Er trug anhand einer in der Sitzung zur Verteilung gelangten gedruckten Aufzeichnung, die eine Materialzusammenstellung, betreffend den Meinungsaustausch über die sechsmonatige Laufzeit des Stillhalte-Abkommens enthält15, vor, daß es ihm bisher nicht gelungen sei, mit dem Amerikaner Wiggin in der Frage der Streichung der Rediskontklausel zu einer völligen Einigung zu kommen. Herr Wiggin habe anfänglich erklärt, daß er mit der Streichung der Rediskontklausel aus dem Stillhalte-Abkommen einverstanden sei, habe aber diese Erklärung später zurückgezogen. Inzwischen habe er, Luther, auch mit den übrigen Gläubigergruppen über die Streichung der Rediskontklausel verhandelt und deren grundsätzliche Zustimmung zur Streichung erhalten, vorausgesetzt, daß die Gläubigergruppen bereit seien. Um mit Herrn Wiggin zu einer Einigung zu kommen, habe er den an den Baseler Stillhalte-Verhandlungen auf deutscher Seite beteiligt gewesenen Herrn Jeidels gebeten, nach London zu fahren, wo sich Herr Wiggin zur Zeit aufhalte. Bei diesen Verhandlungen in London habe er bisher nur soviel erreichen können, daß Herr Wiggin erklärt habe, mit Befriedigung davon Kenntnis zu nehmen, daß ein gentleman agreement der Notenbankpräsidenten über die Erneuerung des Rediskontkredits nach Schluß der jetzigen Laufzeit, d. i. dem 6. November, zustande gekommen sei und daß er infolgedessen der amerikanischen Bankengruppe empfehlen werde, das Stillhalte-Abkommen/1668/ als für 6 Monate zustande gekommen, anzusehen. Damit sei die Rediskontklausel zwar nicht gestrichen, er habe aber das praktische Ergebnis, daß die Bankengruppen auf die Rediskontklausel keinen besonderen Wert mehr legten16. Ob der Rediskontkredit auf Grund des gentleman agreements der Notenbank am 6. November verlängert werde, sei zwar sehr wahrscheinlich, keineswegs aber in rechtlich verbindlicher Weise festgelegt. Da mehr, wie geschehen, nach Lage der Dinge nicht zu erreichen sei, glaube er dem Reichskabinett vorschlagen zu müssen, ihn zu ermächtigen, dem Stillhalte-Abkommen nunmehr zuzustimmen.
Diese Ermächtigung des Kabinetts wurde erteilt17.