/106/2. Entwurf eines Gesetzes über Änderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden.
Der Reichsminister der Finanzen trug den Inhalt der Vorlage vor2. Nach längerer Debatte stimmte das Kabinett der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß der Reichsminister der Finanzen über die Frage, ob in § 47, 1 b statt 10% etwa 15% einzusetzen seien, eine nochmalige Beratung in seinem Ressort ansetzen soll und ihm im übrigen die Entscheidung in dieser Frage überlassen bleibt3.