/78/II. Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen.
Der Reichsminister des Innern trug den Inhalt des beiliegenden Entwurfs einer Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vor8. Er führte aus, daß der Herr Reichspräsident von dem Grundgedanken ausgehe, daß die Gleichheit aller Organisationen vor dem Gesetz wiederhergestellt werden müsse. Infolgedessen sei es auch nicht möglich, das SA-Verbot ausdrücklich aufrechtzuerhalten.
Der Reichswehrminister schlug vor, im § 1 Ziffer 5 einen neuen Tatbestand zu schaffen, welcher inhaltlich den in langen Beratungen zustandegekommenen Referentenentwurf eines Gesetzes über Staatsverleumdung wiedergebe9. Es sei dringend geboten, nunmehr endlich diesen Entwurf in Kraft zu setzen. Bereits das vorige Kabinett habe die Absicht gehabt; es sei jedoch nicht zur Ausführung dieser Absicht gekommen.
Der Reichsminister der Justiz äußerte Bedenken hiergegen. Er führte aus, daß der Entwurf, der ihm bekannt sei, nicht in die Verordnung inhaltlich hineinpassen werde. Außerdem habe er auch sachliche Bedenken gegen diesen Entwurf.
Der Reichskanzler schlug vor, diese Frage in der morgigen (14. Juni) Sitzung weiter zu verfolgen.
Im § 9 des Entwurfs wurde auf Vorschlag des Reichswehrministers im Abs. 1 folgende Formulierung gewählt: „Politische Verbände, deren Organisation bestimmt oder geeignet ist, ihre Mitglieder in geschlossener Formation auftreten zu lassen, sind . . . . . .“10. Das Reichskabinett stimmte dieser Formulierung zu.
Es wurde ferner beschlossen, im § 10 den Abs. 211 sowie den § 1112 zu streichen.
/79/ Der Reichsminister der Justiz bat zu berücksichtigen, daß die süddeutschen Länder wahrscheinlich versuchen würden, das Uniformverbot für ihr Land wiederherzustellen. Staatssekretär Dr. Meissner erwiderte, der Herr Reichspräsident habe den süddeutschen Minister- und Staatspräsidenten am Sonntag, dem 12. 6., eröffnet13, sie könnten nach seiner Ansicht auf Grund ihrer allgemeinen polizeilichen Befugnisse die für ihr Land notwendigen Maßnahmen treffen14.
Eine neue abschließende Beratung der Verordnung wurde für die Ministerbesprechung am Dienstag, dem 14. Juni, 12.30 Uhr mittags in Aussicht genommen15.