6. Personalsache.
(Senatspräsidentenstelle beim Reichsgericht).
Auf Antrag des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium erklärte sich das Reichskabinett damit einverstanden, daß dem Reichsrat für die Wiederbesetzung einer freien Senatspräsidentenstelle beim Reichsgericht, der Reichsgerichtsrat Gündel in Vorschlag gebracht wird.
Staatssekretär Dr. Joël bemerkte zu seinem Vorschlag, daß der Reichsgerichtspräsident die Kandidatur Gündels wärmstens befürwortet habe und daß auch er auf Grund eigener Kenntnis der Persönlichkeit Gündels – Herr Gündel gehörte früher dem Reichsjustizministerium an – diese Wahl durchaus unterstützen könne. Allerdings sei Herr Gündel früher politisch tätig gewesen. Er sei für die Deutschnationale Partei sächsischer Landtagsabgeordneter gewesen. Sein Name habe in der Öffentlichkeit insofern eine Rolle gespielt, als er auf einem öffentlichen Aufruf für den Volksentscheid gegen den Young-Plan gestanden habe. Herr Gündel sei, als er von seiner Kandidatur für die Senatspräsidentenstelle gehört habe, aus freien Stücken zu ihm gekommen und habe erklärt, daß sein Name ohne seinen Willen unter den Aufruf gesetzt worden sei. Er habe dieserhalb auch Auseinandersetzungen mit seinen politischen Freunden gehabt. Er habe weiter erklärt, daß er für den Fall seiner Ernennung sich jeder öffentlichen politischen Betätigung enthalten werde, weil er eine derartige Tätigkeit mit den Pflichten des angestrebten hohen Richteramts aus innerer Überzeugung nicht für vereinbar halte. Im übrigen teile er persönlich nicht den extremen Standpunkt der Deutschnationalen, stehe vielmehr politisch etwa auf der gleichen Linie, die auch der Graf Westarp vertrete.
Staatssekretär Dr. Weismann bemerkte hierzu, daß er beim Reichsrat Schwierigkeiten der Preußischen Staatsregierung gegen die Kandidatur Gündels voraussehe26.
Der Reichskanzler erwiderte darauf, daß er keinen Anlaß sehe, gegen die Kandidatur eines im übrigen sachlich qualifizierten Mannes zu stimmen, der,/1671/ wie Gündel, aus freien Stücken eine solche Erklärung abgegeben habe, wie dies Herrn Staatssekretär Dr. Joël gegenüber geschehen sei.