1.80.12 (bru3p): 12. Uniform-Verbot.

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12. Uniform-Verbot.

Staatssekretär Zweigert legte den Entwurf des Kapitels über Uniform-Verbot vor, über dessen Fassung in den Vorbesprechungen der beteiligten Ressorts Übereinstimmung herbeigeführt war20.

Das Kabinett stimmte der Aufnahme dieses Kapitels in die Notverordnung zu21.

Fußnoten

20

Der Entw. des Kapitels Uniformverbot wurde in den Akten der Rkei nicht ermittelt; vgl. Dok. Nr. 596, P. 2.

21

Vgl. hierzu den Kabinettsbeschluß in Dok. Nr. 586, Anm. 7.

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