/809/ 2. [Zeugenaussage des Gesandten z. D. Dr. Riezler]
Staatssekretär Dr. Kempner berichtete über einen vorliegenden Antrag des Münchener Schöffengerichts zur Genehmigung der Vernehmung des früher im Büro des Herrn Reichspräsidenten beschäftigt gewesenen Gesandten Dr. Riezler in dem schwebenden Dolchstoß-Prozeß5.
Das Reichskabinett beschloß einstimmig, diese Genehmigung zu versagen, indem es von der Überzeugung ausging, daß solche Genehmigungen zu Vernehmungen von Beamten, die durch ihre Stellung intime Kenntnis von hohen politischen Dingen erhalten, nur in ganz besonderen Ausnahmefällen erteilt werden sollen, da andererseits beim Vorliegen der Gefahr, daß solche Dinge durch spätere Zeugenaussagen in der Öffentlichkeit bekanntwerden möchten, ein glatter Geschäftsgang der Reichsregierung gerade in den politisch wichtigsten Dingen überaus erschwert werden würde. Das Kabinett legte einstimmig Wert darauf, daß diese seine grundsätzliche Auffassung in den Akten der Reichskanzlei ihren Niederschlag finden möchte und daß die Anerkennung von Ausnahmen von diesem Grundsatz nicht schon dann ausgesprochen werden dürfe, wenn die betreffende Persönlichkeit etwa Wert darauf lege, als Zeuge vernommen zu werden.