5. Arbeitsbeschaffung durch die Reichsbahn.
Staatssekretär Geib trug den Inhalt seiner Vorlage vom 17. Juli9 vor und stellte den darin enthaltenen Antrag auf Erhöhung des Programms der Reichsbahn auf 150 Millionen Mark10.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er über das bereits von ihm Zugesagte nicht hinausgehen könne. Er sei bereit, 100 Millionen Mk. zur Verfügung zu stellen unter der Bedingung, daß die Reichsbahn neben diesen 100 Millionen von sich aus 40 Millionen zur Elektrisierung [sic] der Stadt- und Ringbahn11 aufbringe. Es sei selbstverständlich, daß der Kredit von 100 Millionen nur für solche Bauten verwendet werden dürfe, die die Reichsbahn bisher in ihrem/140/ Programm nicht aufgenommen habe, also für sogen. zusätzliche Bauten. Auf Einwendung des Ministerialdirektors Gutbrod erklärte der Reichsminister der Finanzen, er würde die Bedingung betreffend die 40 Millionen intern fallen lassen, wenn sich die Unmöglichkeit der Aufbringung der 40 Millionen durch die Reichsbahn herausstellen sollte. Er bäte jedoch das Reichsverkehrsministerium, mit aller Energie auf die Bereitstellung dieser 40 Millionen hinzuwirken.
Geheimrat Weigert betonte, daß nach dem bisherigen Verlauf der Besprechungen in der Ministerialkommission die Befürchtung bestehe, daß nicht das erreicht werde, was das Kabinett bei Einsetzung dieser Kommission habe erreicht wissen wollen. Es sei, vom Wohnungsbau abgesehen, in fast allen Punkten noch nicht zu der gewünschten Klärung gekommen. Insbesondere sei das Wasserbautenprogramm außerordentlich zusammengeschrumpft12. Er fürchte, daß, wenn das Reichsfinanzministerium weiterhin sich ablehnend verhalte, das Programm, wenn überhaupt, so nur mit erheblicher Verzögerung würde ausgeführt werden können. Speziell bei den Bahnbauten seien vom Reichsfinanzministerium noch Einwendungen erhoben worden, die nach seinem Dafürhalten nicht stichhaltig seien. Er wolle nicht verfehlen, das Kabinett auf diese Lage aufmerksam zu machen und müsse im Auftrag der Ministerialkommission bitten, doch mit möglichster Beschleunigung Entscheidungen zu treffen.
Der Reichsminister der Finanzen sagte zu, in seinem Ressort die Frage nach Kräften fördern zu wollen. Er glaube auch, daß die Schwierigkeiten in der Frage der Bahnbauten sich leicht beheben lassen würden.
Staatssekretär Geib zog darauf seinen Antrag auf Erhöhung des Bahnbauprogramms auf 150 Millionen vorerst zurück13.