/496/ Nr. 168
Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über Verhandlungen zur Neubildung der Reichsregierung. 17. Januar 1927
Nachl. Pünder, Nr. 95, Bl. 93–94
Der Herr Reichskanzler empfing heute in Verfolg des ihm seitens des Herrn Reichspräsidenten gewordenen Auftrages, betreffend Regierungsbildung1, im Beisein des Unterzeichneten die nachgenannten Parteiführer:
a) 4 Uhr nachm. Abg. Dr. Scholz:
Der Vorstand der Deutschen Volkspartei habe sich heute vormittag und mittag mit der Frage der Regierungsbildung befaßt. Ein ausdrücklicher Beschluß sei nur dahin gefaßt worden, daß die Deutsche Volkspartei den Gedanken der Großen Koalition ablehne. Alle anderen Möglichkeiten seien natürlich auch erörtert worden, aber man habe mit Absicht keinen Beschluß gefaßt, um den Beauftragten des Herrn Reichspräsidenten2 bei seinen Sondierungen nicht einzuengen. Er sei daher nur rein persönlich und stimmungsmäßig in der Lage, weitere Ausführungen zu machen. Mit diesem Vorbehalt könne er erklären, daß auch eine Regierung der Mitte, die sich auf die Linke stütze, von der Volkspartei nicht akzeptiert würde. Im Falle der Bildung einer Mittelregierung käme nur eine Stützung von rechts in Frage. Aber auch dieser Lösung zöge die Volkspartei die bürgerliche Mehrheitsregierung, die ihre Ideallösung sei, bei weitem vor. Als eine Zwischenlösung käme vielleicht noch eine Regierung der Mitte in Frage, mit der die Rechte nicht ausdrücklich koalisiert [sic], sondern [in der sie] nur durch einen Vertrauensmann vertreten sei.
Der Herr Reichskanzler bemerkte, daß er nunmehr beabsichtige, mit den Demokraten und sodann mit den beiden Flügelparteien (Sozialdemokraten und Deutschnationalen) zu verhandeln. Abg. Dr. Scholz erhob gegen dieses Vorgehen mit der Maßgabe keine Einwendungen, daß aus den Verhandlungen des Herrn Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten unter keinen Umständen ein Rückschluß auf eine etwaige Zustimmung der Deutschen Volkspartei zu einer Regierung der Mitte mit Linksstütze enthalten sei.
b) 5 Uhr nachm. Abg. Koch und Erkelenz:
Die Lösung müsse nach links versucht werden. Die einzige Schwierigkeit liegt nur in der Person des Ministers Geßler. Nach ihrer Meinung müßten Zentrum/497/ und Demokraten auf Geßler und den Herrn Reichspräsidenten dahin einwirken, daß Geßler von sich aus zurücktrete3. Sei Geßler ausgeschieden, so käme als Ersatz auch durchaus ein Politiker, der weiter rechts als Geßler stände, in Betracht, z. B. der General Groener oder der Admiral Brüninghaus. Das so rekonstruierte Kabinett der Mitte solle einfach vor den Reichstag treten ohne vorherige Verhandlungen mit links oder rechts. Es erscheine ihnen sodann so gut wie ausgeschlossen, daß die Linke dieses Kabinett stürze.
c) 6 Uhr nachm. Abg. Hermann Müller:
Er stellte zunächst die Frage, ob die Große Koalition noch irgendwelche Aussicht habe, welche Frage der Herr Reichskanzler unter Mitteilung des Beschlusses der Volkspartei verneinte. Es wurde sodann die Frage erörtert, ob die Sozialdemokratie geneigt sei, ein Kabinett der Mitte zu stützen. Herr Müller enthielt sich zunächst der Stellungnahme, da die Sozialdemokratie über diese Frage noch nicht beraten habe, er halte es aber persönlich für wenig wahrscheinlich, daß ohne irgendwelche Zusicherungen die Sozialdemokratie zu einer solchen Stützung bereit sei. Auf Wunsch des Herrn Reichskanzlers versprach Abg. Müller darauf, umgehend dem Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion diese Frage vorzulegen. Dem Herrn Reichskanzler soll das Ergebnis morgen gegen 4 Uhr nachmittags mitgeteilt werden.
d) Der Herr Reichskanzler versuchte dann noch mit dem Grafen Westarp zu verhandeln. Es erschien dann aber nur Herr Abg. Treviranus, der mitteilte, daß Graf Westarp bereits das Reichstagsgebäude verlassen habe. Es wurde darauf eine Besprechung zwischen dem Herrn Reichskanzler und dem Grafen Westarp für morgen vormittag 11 Uhr im Reichstag vereinbart4.
Pünder, 17.1.27.