2. Vorbericht über die Kelloggnote4.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über die letzte Entwicklung/1437/ der französisch-amerikanischen Diskussion über einen internationalen Pakt zur Beseitigung des Krieges. Bereits in Genf habe sich Herr Briand gegen den neuerlichen amerikanischen Vorschlag, der an die fünf Großmächte Frankreich, England, Deutschland, Italien und Japan gerichtet wurde, geäußert. Er stellte damals die Mitteilung der französischen Stellungnahme zu dieser Frage in Aussicht. Nachdem später der französische Botschafter5 nochmals gebeten habe, vor der deutschen Antwort an die Vereinigten Staaten die französische Stellungnahme abzuwarten, die in den nächsten Tagen erwartet werden könne, sei es zur Zeit noch nicht möglich, eine grundsätzliche Antwort an die Vereinigten Staaten im Reichskabinett zu beschließen. Frankreich habe die Entwertung seines Bündnissystems zu befürchten, wenn es sich der Möglichkeit kriegerischer Handlungen völlig begebe. Das Argument, daß der von Kellogg vorgeschlagene Pakt gegen den Artikel 16 der Völkerbundssatzung verstoße, hielt der Reichsminister des Auswärtigen nicht für stichhaltig6. Die unter Artikel 16 der Völkerbundssatzung vorgesehenen Maßnahmen würden voraussichtlich nicht unter den Begriff „Krieg“ fallen müssen. Dieser Ansicht sei auch der Generalsekretär des Völkerbunds selber7. Vom deutschen Standpunkt sei die neue Anteilnahme Amerikas an der europäischen Politik, die sich aus der Kellogg-Note ergebe, von großem Interesse. Auch habe Deutschland keine Bündnisse, für deren Bestand es fürchten müsse. Das Recht der Verteidigung gegen Staaten, die sich an einen solchen Pakt nicht halten würden, bleibe natürlich unbenommen.
Für die Förderung der internationalen Abrüstung würde die Annahme des amerikanischen Paktvorschlages voraussichtlich einen neuen starken Impuls bedeuten. Insgesamt könne also Deutschland dem amerikanischen Schritt nur sympathisch gegenüberstehen.
Der Reichsminister des Auswärtigen gab der Meinung Ausdruck, daß nach Eingang der französischen Stellungnahme unabhängig von den bevorstehenden Wahlen8 auch das jetzige Kabinett noch eine Entscheidung treffen könne. Voraussichtlich werde diese Anfang Mai zu erfolgen haben.
Das Reichskabinett erklärte sich damit einverstanden, daß eine Entscheidung erst nach Eintreffen der französischen Stellungnahme erfolgen solle9, daß aber schon jetzt die deutsche Sympathie für die amerikanischen Vorschläge bekundet werde.