Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Einleitung
Text
1. [Erbschaftssteuergesetz]
Reichsminister Schiffer legt den Entwurf eines Erbschaftssteuergesetzes vor und erläutert ihn.
Das Kabinett stimmt der Einbringung des Entwurfs in den Staatenausschuß zu1.
Fußnoten
- 1
Der dem RKab. vorgelegte Entwurf ist in den Akten nicht enthalten. Nach der Zustimmung des Staatenausschusses wurde der GesEntw. am 16.6.1919 in die NatVers eingebracht (NatVers-Drucks. Bd. 335, Nr. 376
) und nach mehreren Abänderungen unter dem 10.9.1919 (RGBl. 1919, S. 1543
