Reichshaushaltsplan 1932.
Der Reichsfinanzminister trug vor, daß der Reichsrat den dringenden Wunsch geäußert habe, den Entwurf des Reichshaushaltsplans 1932 durchzuberaten31. Er empfehle, diesem Wunsche Rechnung zu tragen und jedenfalls den Versuch zu machen, mit den Reichsratsverhandlungen zu beginnen, in der Erwartung, daß sie schnell zu Ende geführt werden können. Der Reichsrat werde aller Wahrscheinlichkeit nach zu schneller Arbeit bereit sein, da er wisse, daß die Reichsregierung den Etat vor dem 1. Juli in Kraft setzen müsse. Wenn sich im Laufe der Verhandlungen herausstellen sollte, daß eine vollständige Beratung im Reichsrat nicht mehr durchgeführt werden könne, habe die Reichsregierung in jedem Augenblick freie Hand, die Verhandlungen abzubrechen und den Etat durch Notverordnung zu erlassen.
Der Reichswehrminister äußerte gewisse Bedenken dagegen, den Reichsrat mit dem Etat zu befassen. Er befürchte, daß die Reichsratverhandlungen von einem Teil der Länder dazu benutzt werden würden, der Reichsregierung Schwierigkeiten zu bereiten. Im besonderen befürchte er, daß bei der Beratung des Wehretats von Seiten der Preußischen Regierung agitatorische Anträge auf Herabsetzung der Rüstungsausgaben (Panzerkreuzer C)32 gestellt werden würden./51/ Eine Erörterung derartiger Anträge unmittelbar vor den Wahlen werde für die Reichsregierung unerwünscht und unbequem sein.
Der Reichskanzler empfahl jedoch, mit den Etatberatungen im Reichsrat zu beginnen im Interesse der Aufrechterhaltung der guten Beziehungen zum Reichsrat. Er empfahl, den Anfang mit denjenigen Einzelplänen zu machen, bei denen es voraussichtlich nicht zu Auseinandersetzungen der vom Reichswehrminister gekennzeichneten Art kommen würde. Das Reichskabinett würde es dann im Verlauf der Verhandlungen immer noch in der Hand haben, die Verhandlungen abzubrechen und den Etat ohne den Reichsrat zu Ende zu bringen. Das Kabinett war hiermit einverstanden33. Daraufhin wurde die Ministerbesprechung abgeschlossen.