Nr. 96
Sitzung des Preußischen Staatsministeriums vom 4. August 1932
R 43 I/2288, Bl. 191–199 Abschrift
Anwesend: RKomPrIMin. Bracht; StS Lammers, Hölscher, Schleusener, Mussehl, Scheidt; MinDir. Ernst, Nobis, Loehrs, v. Leyden, Bollert; MinDirig. Schroetter; MinR Landfried, Krauthausen, Stadermann, Gottschick, Schütze, Strunden; ORegR Mosheim, Busch, Brandts; RegR Rosendahl; OLandKulturamtspräs. Krenzlin; Protokoll: MinR Corsing.
In der Sitzung des Preußischen Staatsministeriums von heute, an welcher die voraufgeführten Herren teilgenommen haben, wurde folgendes verhandelt:
1. Zu Punkt 1 der Tagesordnung (Aussprache über die Verwaltungsreform. – Entwurf einer Verordnung über Änderung des Landesverwaltungsrechts, des Gemeindeverfassungsrechts und des Polizeiverwaltungsgesetzes –) erläuterte Herr Reichskommissar Dr. Ing. Bracht die Grundgedanken des Entwurfs1 und stellte diesen dann zur Erörterung.
/350/ Herr Staatssekretär Mussehl stellte zur Erwägung, ob nicht die Frage der Landeskulturverwaltung2 zurückgestellt werden könnte, bis die Frage der Beziehungen zwischen dem Reich und Preußen auf dem Gebiete der Siedlung3 geklärt sei. Ferner bezweifelte er, ob die Stärkung der Stellung des Landrats durch das in dem Entwurf vorgesehene generelle Anweisungsrecht für ihn auf den technischen Gebieten, z. B. der Wasserbauverwaltung oder der Veterinärpolizei, angebracht sei4. Endlich erscheine es ihm wünschenswert, die Forst- und Domänenverwaltung nicht, wie dies in dem Entwurf beabsichtigt sei, unter die alleinige Verfügungsgewalt des Regierungspräsidenten5 zu stellen. Es sei nötig, diese Verwaltungen von politischen Einflüssen unabhängig zu erhalten; ob zu/351/ diesem Zwecke das Kollegialsystem aufrecht erhalten werden oder eine sonstige Abwandlung des Entwurfs geschaffen werden solle, wolle er zunächst dahingestellt sein lassen. Es erscheine ihm aber angesichts der Bedeutung dieser Frage zweckmäßig, die Entscheidung darüber noch auszusetzen und ihre Regelung gegebenenfalls den Ausführungsbestimmungen vorzubehalten.
Herr Ministerialdirektor a. D. Dr. Ernst unterstützte diese Ausführungen. Er machte erhebliche Bedenken vom Standpunkt des Handelsministeriums aus gegen die Stärkung der Stellung des Landrats insbeondere durch den § 19 geltend, durch den ihm die Gewerbeaufsicht unterstellt würde. Gerade diese Regelung bringe die Gefahr der bisher von den technischen Verwaltungen ferngehaltenen politischen Beeinflussung mit sich. Er erklärte die bisherige Regelung der Verteilung der Zuständigkeiten auf diesem Gebiete zwischen dem Reichsarbeitsministerium und dem Ministerium für handel und Gewerbe für glücklich und bat dringend, den Entwurf in diesem grundsätzlich bedeutsamen Punkte einer Revision zu unterziehen. Weiter stellte er die Frage nach dem Endziel der in dem Entwurf geschaffenen Stellung des Oberpräsidenten. Er könne sich dem Eindruck nicht entziehen, daß die ursprünglich in Aussicht genommene Stellung des Oberpräsidenten als Kommissar der Staatsregierung jetzt mit neuen Aufgaben belastet worden sei6.
Herr Staatssekretär Professor Dr. Scheidt begrüßte den Entwurf als einen Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustande. Insbesondere sei die Schaffung des Staatsausschusses7 besonders wertvoll und nützlich. Er regte aber an, die/352/ Organisation des Staatsausschusses noch einer genauen Nachprüfung zu unterziehen und zu seinem Vorsitzenden an Stelle des Ministers des Innern den Ministerpräsidenten zu machen, auch die Mitgliederzahl von 8 auf 7 herabzusetzen. Bedenken habe er gegen die Komplikation der Mittelbehörden, die durch die Einschaltung des Oberpräsidenten (§ 8 Abs. 1 des Entwurfs)8 als Oberaufsicht geschaffen werde und eine Verlangsamung der Verwaltung zur Folge haben werde. Die Stärkung der Stellung der Regierungspräsidenten durch Abschaffung des Kollegialsystems und die Abschaffung des Provinzialrats9 begrüße er. Bedenken habe er, obwohl er an sich die Stärkung der Kreisinstanz begrüße, gegen die Ziffer 4 des § 19, die den Landräten beispielsweise auch die Kreisärzte unterordne10. Hinsichtlich der Stellung des Oberpräsidenten trete er den von Herrn Ministerialdirektor Dr. Ernst geltend gemachten Bedenken bei.
Herr Staatssekretär Schleusener gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß sich die Staatsregierung zu der Verwaltungsreform entschlossen habe. Er sei der Überzeugung, daß, wenn es jetzt nicht gelinge, die Verwaltungsreform zu verabschieden, in absehbarer Zeit damit überhaupt nicht mehr gerechnet werden könne. Hinsichtlich der Frage der Unterstellung der technischen Verwaltungen unter den Landrat könne er sich nicht der Ansicht anschließen, daß der technische Beamte, wie etwa der Kreisarzt oder der Veterinärrat, von der Unterstellung unter den Landrat ausgeschlossen werden müsse. Er habe die Erfahrung gemacht, daß technische Beamte ebenso politisch handeln könnten wie politische Beamte, daß also durch die Fernhaltung des Landrats politische Einflüsse nicht ausgeschaltet würden. Andererseits müsse das Publikum wissen, an wen es sich im Kreise zu halten habe. Wenn durch den Entwurf nicht klargestellt werde, daß der Landrat die alleinige Verantwortung für den Kreis habe, so würden die Streitigkeiten in der Verwaltung wie bisher fortgehen und ein wesentlicher Zweck der Verwaltungsreform verfehlt werden. Dem Wunsche, die Verwaltungsreform bis nach Abschluß der Verhandlungen mit dem Reich über die Reichsreform zurückzustellen, könne er sich nicht anschließen. Er sei im Gegenteil der Auffassung, daß durch die Erledigung der Verwaltungsreform in Preußen die Verhandlungen mit dem Reich erleichtert würden. Die gegen die Einbeziehung der Wasserbauämter in die Kreisverwaltung geltend gemachte Tatsache, daß die Grenzen des Wasserbauamtes mit denen des Kreises nicht/353/ übereinstimmten, müsse man in Kauf nehmen. Schwierigkeiten würden sich daraus nicht ergeben. Gegen eine Streichung der Ziffer 4 des § 19 aus dem Entwurf habe er keine Bedenken. Diese Bestimmung könne auch in die Ausführungsbestimmungen hineingenommen werden.
Herr Staatssekretär Dr. Lammers beschränkte seine Ausführungen auf die Kreisinstanz und schloß sich hinsichtlich der Schulverwaltung den von Herrn Staatssekretär Mussehl gegen das Anweisungsrecht der Landräte geltend gemachten Bedenken an; was für die Inkongruenz der Wasserbauamtsgrenzen mit denen des Kreises gelte, treffe auch für den Schulbezirk zu. In der Praxis würde die Abgrenzung der Befugnisse des Landrats gegenüber den Fachbehörden von größter Wichtigkeit werden.
Herr Reichskommissar Dr. Bracht unterstrich an praktischen Beispielen die Tatsache, daß der Fachbeamte nicht immer der unpolitische Beamte des Kreises sei. Wenn für den Landrat die Möglichkeit bestehe, auch auf dem Gebiete der Fachverwaltungen Mängel abzustellen, so erfordere dies zwar ein erhebliches Maß an Takt, erleichtere aber zugleich die Stellung des Regierungspräsidenten. Das Wesentliche an der Unterstellung der Fachverwaltungen unter den Landrat sei, daß die grundlegenden Berichte über sämtliche Ereignisse des Kreises künftighin durch die Hand des Landrats gehen und dieser damit gemäß § 19 des Entwurfs alle wesentlichen Geschehnisse des Kreises in der Hand haben solle. Im einzelnen könne über eine Abgrenzung des Weisungsrechtes des Landrats gesprochen werden. Grundsätzlich müsse aber an diesem Weisungsrecht festgehalten werden.
Herr Ministerialdirektor Dr. von Leyden erklärte, daß ein Zeitpunkt, der zur Erledigung der Verwaltungsreform so geeignet sei wie der gegenwärtige, nie wiederkehren werde. Seit dem Jahre 1926 habe man immer die Frage der Reichsreform in den Vordergrund gestellt. Tatsächlich liege es aber so, daß man der Reichsregierung Vorschläge über eine Reichsreform erst dann machen könne, wenn die Funktionen der Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten klargestellt worden seien. Außerordentlich wesentlich sei es, daß der Oberpräsident durch den Entwurf als Instanz ausgeschaltet werde. Gerade deshalb aber müsse er auch gewisse Zuständigkeiten gegenüber den Regierungspräsidenten erhalten; diesem Zwecke diene die Bestimmung des § 17, daß er den Regierungspräsidenten allgemeine Weisungen sowie Anweisungen im Einzelfalle erteilen dürfe, soweit das zur Wahrung der einheitlichen Durchführung der Gesetze und Verordnungen innerhalb der Provinz erforderlich sei.
Bei den Bestimmungen über die Beziehungen zwischen Sonderverwaltungen und politischen Behörden komme eine Beeinflussung der Sonderverwaltungen in technischer Hinsicht überhaupt nicht in Betracht, wohl aber eine politische Beeinflussung. Diese solle in der Tat stattfinden, und zwar in negativer Hinsicht, insofern als in Zukunft jede politische Betätigung der technischen Verwaltungen ausgeschaltet werde und die allgemeinen staatlichen Interessen entscheiden sollten. Die Regelung der Kreisbehörden erfolge in Anlehnung an das österreichische System, das ausgezeichnet funktioniere, ohne irgendwie die berechtigten Empfindlichkeiten der Fachbeamten zu stören. Im übrigen weise er darauf hin, daß gemäß § 19 Ziffer 2 die Einwirkung des Landrats auf die technischen/354/ Behörden auf den Fall beschränkt sei, wo die Geschäftsführung dieser Behörde mit den Interessen der allgemeinen Landesverwaltung in Widerspruch gerate. Heute sei es so, daß sich der Landrat im wesentlichen nicht mehr als Staatsbeamter, sondern mehr und mehr als kommunaler Kreisbeamter ansehe. Wenn ihm jetzt durch die Reform stärkere Aufgaben in der Landesverwaltung zugewiesen würden, so sei darin eine entscheidende Wendung zu erblicken.
Herr Ministerialdirektor Dr. Ernst machte noch Ausführungen über die Frage der technischen Verwaltungen und gab der Befürchtung Ausdruck, daß durch Ziffer 2 des § 19 Konflikte entstehen würden. Er sprach nochmals die Bitte aus, den § 19 so zu formulieren, daß man zwar an der leitenden Stellung des Landrats festhalte, von seinem Anweisungsrecht aber Abstand nehme.
Herr Staatssekretär Mussehl schloß sich diesen Ausführungen an.
Herr Staatssekretär Professor Dr. Scheidt machte Bedenken gegen den § 8 Absatz 111 des Entwurfs geltend. Er warf die Frage auf, worin das generelle Aufsichtsrecht des Oberpräsidenten bestehe und ob alle Einzelfälle der Provinz durch den Oberpräsidenten gehen sollten. Er befürchtete durch die jetzige Regelung des Entwurfs eine Erschwerung der Verwaltung.
Herr Ministerialdirektor Dr. von Leyden erwiderte, daß diese Regelung dem jetzt schon für die innere Verwaltung bestehenden Zustand entspreche.
Herr Reichskommissar Dr. Bracht gab der Überzeugung Ausdruck, daß die Verwaltungspraxis durch die neue Bestimmung keine Erschwerung erleiden würde.
Herr Staatssekretär Schleusener gab Beispiele dafür, daß die Unterstellung der technischen Behörden unter den Landrat notwendig sei, wenn dieser über die Gesamtverhältnisse seines Kreises unterrichtet werden solle. Jetzt sei dies leider nicht der Fall. Er bat, unter allen Umständen die für die Kreisbehörden vorgeschlagene Regelung beizubehalten.
Herr Reichskommissar Dr. Bracht schloß sich dem an. Der Landrat müsse die sich überschneidenden Interessen seines Kreises zusammenfassen können. Zur Verhinderung von Unzuträglichkeiten müßten allerdings durch Ausführungsbestimmungen genaue Erläuterungen zu den Bestimmungen der Verordnung gegeben werden.
Herr Staatssekretär Mussehl bat nochmals, dem § 19 eine Fassung zu geben, durch die das Anweisungsrecht des Landrats an die technischen Verwaltungen ausgeschaltet würde.
Herr Staatssekretär Dr. Lammers sprach sich für das generelle Anweisungsrecht aus, wies aber auf die Befürchtung hin, daß sich daraus ein sehr erweiterter Instanzenzug ergeben könne. Es könne zur Folge haben, daß an Stelle von zwei Instanzen vier träten. Dies würde einen unmöglichen Zustand herbeiführen.
[…]
Herr Reichskommissar Dr. Bracht schloß die Aussprache über den Entwurf und bat, zum Zwecke der Beschleunigung des Verfahrens von großen kommissarischen Beratungen der Ressorts über den Entwurf Abstand zu nehmen, vielmehr/355/ den einzelnen Vorschlägen nur zwischen den jeweils beteiligten Ministerien beschleunigt nachzugehen und innerhalb einer Woche an das Staatsministerium schriftlich zu votieren12.
2. Punkt 4 der Tagesordnung (Entwurf eines Gesetzes zur III. Änderung des Gesetzes zur Erhaltung des Baumbestandes und Erhaltung und Freigabe von Uferwegen im Interesse der Volksgesundheit vom 29.7.1922) […].
3. Zu Punkt 5 der Tagesordnung (Verwendung von Mitteln aus der den preußischen Bezirksfürsorgeverbänden zufließenden Reichshilfe – Ausgleichsstock –) […].
4. Außerhalb der Tagesordnung berichtete Ministerialdirektor Dr. Nobis über eine Anregung Hamburgs, bei der Reichsregierung den Erlaß einer Schlachtsteuer für das ganze Reich zu beantragen13.
5. Außerhalb der Tagesordnung beschloß das Staatsministerium, die in Nr. 39 der Preußischen Gesetzsammlung von 1932 abgedruckte Verordnung über die Sparkassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute nochmals zu erlassen, um die bei der ersten Veröffentlichung unterlaufenen Formfehler zu beseitigen14.
6. Zu Punkt 2 der Tagesordnung (Beantwortung von Großen und Kleinen Anfragen) ermächtigte das Staatsministerium Herrn Reichskommisar Dr. Bracht,/356/ nach nochmaliger rechtlicher Nachprüfung der Frage sich mit dem Herrn Präsidenten des Landtags wegen Regelung der Angelegenheit in Verbindung zu setzen15.
7. Außerhalb der Tagesordnung brachte Herr Staatssekretär Mussehl die Frage einer etwaigen Bestellung von Kommissaren der Staatsregierung für Ausschüsse des Landtags zur Sprache. Herr Reichskommissar Dr. Bracht wurde ermächtigt, die Frage im Zusammenhang mit der Angelegenheit zu Ziffer 6 dieser Niederschrift nachzuprüfen.
8. Zu Punkt 3 der Tagesordnung (Personalvorschläge) wurde der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen Dr. h. c. Siehr in Königsberg gemäß seinem Antrage zum 1. Oktober 1932 in den Ruhestand versetzt und bis dahin beurlaubt16.
Gleichzeitig wurde der Herr Minister des Innern ermächtigt, den Vizepräsidenten des Oberpräsidiums in Königsberg Pr. Dr. Steinhoff zu beurlauben und ihn später an anderer Stelle wieder zu verwenden.
[…]
Der Ministerialrat im Preußischen Staatsministerium Dr. Weichmann wurde in gleicher Eigenschaft in das Ministerium für Handel und Gewerbe versetzt.
[…]
9. Außerhalb der Tagesordnung beschloß das Staatsministerium zur Frage der Richtlinien über das Verhalten gegenüber privaten Beschwerdestellen, daß in Zukunft Antworten an die Republikanische Beschwerdestelle nur im Benehmen mit dem Ministerpräsidenten erteilt werden sollen.
10. Außerhalb der Tagesordnung sprach Herr Staatssekretär Mussehl die Bitte aus, der Herr Reichskanzler möge dem Staatsministerium in einer der nächsten Sitzungen seine Auffassung über das künftige Verhältnis zwischen Reich und Preußen mitteilen.
Herr Reichskommisar Dr. Bracht hielt eine Erfüllung dieser Bitte bei dem gegenwärtigen Stande der diesbezüglichen Pläne für unwahrscheinlich, behielt sich aber vor, auf die Angelegenheit zurückzukommen17.
Im Zusammenhang damit brachte Ministerialdirektor Dr. Nobis die zahlreichen in jüngster Zeit umlaufenden unkontrollierbaren Nachrichen der Tagespresse zur Frage der Reichsreform zur Sprache und regte an, durch die Reichspressestelle mäßigend auf die Tagespresse einzuwirken. Herr Reichskommissar Dr. Bracht nahm diese Anregung auf und bat den anwesenden Vertreter der Reichspressestelle, Herrn Ministerialdirigenten Schroetter, darauf hinzuwirken, daß in der Presse auf die Unmöglichkeit hingewiesen würde, unter den gegenwärtigen Zeitverhältnissen grundsätzliche Reichsreformen vorzunehmen.
11. Außerhalb der Tagesordnung berichtete Herr Reichskommissar Dr./357/ Bracht über die Attentate in Königsberg und die von der Staatsregierung dagegen ergriffenen und noch beabsichtigten Maßnahmen18.