4. Gehälter in den subventionierten Betrieben19.
Der Reichsminister der Finanzen gab eine eingehende Darstellung der geplanten Bestimmungen und der Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung/870/ ergäben. Notwendig werden allgemeine Richtlinien sein, nach denen die Ressorts die Bestimmungen durchzuführen hätten.
Die Höchstbezüge würden zwischen 12 bis 36 000 RM liegen unter Berücksichtigung der Höhe der Stammkapitalien. Soweit Ruhegehälter vereinbart seien, müßten die Höchstbezüge sich um 20% ermäßigen. Witwengeld dürfe nicht mehr als 600 RM monatlich gezahlt werden. Bis 1. Februar 1933 sei eine gütliche Regelung zu versuchen. Anderenfalls würde die Verordnung durchgeführt. Das Kabinett könne Ausnahmen bewilligen.
Persönlichkeiten, die von der Reichsregierung in sanierungsbedürftige Betriebe hineingesetzt worden seien, würden gesondert behandelt werden müssen. Garantierte Tantiemen wären zu beseitigen, ebenso hohe Pensionen neben hohen Bezügen.
Von dem Recht zur Bestimmung von Ausnahmen werde das Kabinett nur sehr beschränkten Gebrauch machen können. Eine möglichst übereinstimmende Regelung würde nötig sein.
Die Gehälter bei der Dresdener Bank seien mit Zustimmung des damaligen Reichsministers der Finanzen festgesetzt worden. Es würde als eine besondere Härte betrachtet, wenn sie nun nochmal angefaßt würden. Nicht zu verkennen sei, daß wenige hochbezahlte, aber sehr tüchtige Kräfte wertvoller seien als eine Mehrzahl minderbezahlter und mindertüchtiger20.
Dem stimmte der Reichsminister des Innern zu. Er hielt aber gleichwohl/871/ grundsätzlich eine allgemeine Regelung für notwendig, wenn auch vom Standpunkte der Rechtssicherheit ein Eingriff in geschlossene Verträge bedenklich und eine Herabsetzung hoher Bezüge mit dem Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung schwer zu vereinbaren sei.
Reichsminister Dr. Bracht hielt mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Anwendung der Bestimmungen für geboten, wenn es sich um Tochtergesellschaften subventionierter Firmen handele. Unternehmungen wie die RWE21 müßten vorsichtig behandelt werden. Rückwirkung der Herabsetzung hoher Bezüge auf die Unterstützung von Künstlern durch Ankauf ihrer Werke und auf die Beschäftigung hochwertiger, insbesondere handwerklicher Arbeitskräfte dürfe nicht übersehen werden.
Das Kabinett war darüber einig, daß die Ausführungsverordnung entsprechend dem Vorschlag des Reichsministers der Finanzen mit Vertretern des Wirtschaftslebens durchberaten werden solle22.