12. Entwurf einer Verordnung über die Außenhandelskontrolle.
Nach eingehender Erörterung über die Zweckmäßigkeit der zu ergreifenden Maßnahmen, bei der die bekannten Gegensätze zutage traten7, wurde schließlich dem Entwurf der Verordnung8 mit der Maßgabe zugestimmt, daß
a) […]
b) […]
c) […]
d) die Ergänzung durch – noch näher festzusetzende – scharfe Strafbestimmungen/466/ dem Reichswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Reichsjustizministerium vorbehalten wird.
Der Antrag des Reichsministers für Wiederaufbau, seine Mitwirkung bei dem Erlaß von Ausfuhrverboten ausdrücklich in § 1 festzustellen, um ihm die Gewähr für ein enges Zusammenwirken mit dem Reichswirtschaftsministerium zu geben, wurde gegen zwei Stimmen abgelehnt, weil man die Lage nicht noch mehr erschweren wollte, im übrigen aber auch die Mitwirkung so selbstverständlich erschien, daß sie nicht besonders in der Verordnung festgelegt zu werden brauchte.
Der Reichswirtschaftsminister wird das Weitere veranlassen9.