1. Allgemeine Lage.
Die politische Lage infolge der Note der Entente über den vorläufigen Verzicht auf Auslieferung2 wurde besprochen. Eine Antwort auf die Note wurde in Aussicht genommen; diese soll im Auswärtigen Amte vorbereitet werden und, vorbehaltlich näherer Prüfung, darauf eingehen, daß die Deutschen, die/605/ bereits in feindlicher Hand sind, ebenso wie die übrigen, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, behandelt werden, also nach Deutschland zurückgelassen werden müssen.
Die Verfolgung der Beschuldigungen vor dem Reichsgericht soll unbeirrt durch die Stellungnahme der Entente, durch Einwendungen der konservativen Presse oder Bemerkungen der linksradikalen Presse durchgeführt werden3.
Gegenüber der Stellungnahme der konservativen Presse soll auf die einstimmige Zustimmung der Rechtsparteien zu dem Gesetz vom 18. Dezember 1919, durch das die Verfolgung vor dem Reichsgericht vorgeschrieben ist4, hingewiesen werden.
Eine im Verlage von Gersbach & Sohn, Berlin, erscheinende Broschürenfolge „Die Bestie im Weltkriege“ wurde erwähnt. Der Vertreter des Reichswehrministers und der Reichsminister des Äußeren erklärten, daß es sich nach den bisherigen Feststellungen um eine private Herausgabe, ohne amtliches Material, handle, die dementsprechend unzuverlässig sei. Von einem Verbot soll vorläufig, wenn sich nicht besonderer Anlaß dazu ergibt, abgesehen werden.