Nr. 182
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über eine Unterredung des Reichskanzlers mit dem preußischen Landtagsabgeordneten Heß. 29. November 1930
R 43 I/2368, Bl. 61–52
Im Zusammenhang mit der Besprechung, die gestern abend unter dem Vorsitz von Staatssekretär Dr. Joël im Reichsjustizministerium über die Poetzsch-Heffter’schen Vorschläge1 stattgefunden hat, fand heute eine Besprechung zwischen dem Reichskanzler und dem preußischen Zentrumsführer Dr. Heß und dem Unterzeichneten statt.
Abgeordneter Heß machte hierbei den Vorschlag, doch gleich den Ministerpräsidenten Braun herbeizubitten, da der umständliche Weg doch dann nicht erforderlich sein werde, wenn Gewißheit über die positive Einstellung der Sozialdemokratischen Fraktion des Reichstags gewonnen werden könnte. Wir baten darauf Herrn Ministerpräsidenten Dr. Braun telephonisch hinzu, der auch alsbald im Reichstag eintraf.
Der Herr Reichskanzler und der Unterzeichnete entwickelten ihm den voraussichtlichen Inhalt der neuen Notverordnung insbesondere dahin, daß die neue Notverordnung nicht nur den vom Reichsrat bereits erledigten Wirtschafts- und Finanzplan (ohne Etat 1931) enthalte, sondern darüber hinaus Veränderungen der alten Notverordnung hinsichtlich Krankenkassenschein, Arbeitslosenversicherung/662/ und Bürgerabgabe, und zwar im wesentlichen in der Form, wie es seitens seiner politischen Freunde Dr. Breitscheid, Dr. Hertz und Dr. Hilferding erbeten worden sei2.
Auf die Frage, wie nach seiner Meinung sich die Sozialdemokratische Fraktion gegenüber einer solchen neuen Notverordnung verhalten werde, äußerte er sich etwa dahin: die Wahl des Zeitpunktes unmittelbar vor Zusammentritt des Reichstags könne natürlich als ein gewisser Affront gegen das Parlament gedeutet werden, weshalb ihm ein erheblich früherer Termin vor Wochen und Monaten ungleich bequemer erschienen sei. Insofern sei also die Lage zweifellos schwieriger als gegenüber der Notverordnung vom 26. Juli, weil damals ein längerer Zwischenraum zwischen der Notverordnung und dem Zusammentritt des Reichstags gelegen hätte. Abgesehen von diesem technisch-formellen Gesichtspunkt müsse er natürlich anerkennen, daß die neue Notverordnung materiell der Sozialdemokratie annehmbarer erscheinen könne als die frühere. (Wir hatten nämlich dem Ministerpräsidenten Braun gegenüber stark unterstrichen, daß die neue Notverordnung Verbesserungen im sozialdemokratischen Sinne gegenüber der alten Notverordnung enthalte, und daß bei einer Aufhebung der neuen Notverordnung wieder der für die Sozialdemokraten weniger günstige Rechtszustand der alten Notverordnung Platz griffe). Er habe daher keinerlei Bedenken, zu erklären, daß er sich in seiner Fraktion absolut stark dafür machen werde, daß niemand sich für Aufhebung der neuen Notverordnung in der Abstimmung aussprechen werde. Er habe eigentlich auch keinerlei Zweifel, daß er mit dieser Auffassung durchdringen werde, zumal er über diese letzten entscheidenden Fragen vor einigen Tagen bereits im Fraktionsvorstand eine eingehende Aussprache veranlaßt hätte. Gerade in dieser Vorstandssitzung seien eigentlich irgendwelche Bedenken ihm gegenüber kaum geäußert worden. Es sei natürlich möglich, daß der radikalere Flügel der Sozialdemokratischen Fraktion sich der Abstimmung durch Fernbleiben entziehe, worauf wir ihm erwiderten, daß dies unbedenklich sei, solange er sich nicht auf die Gegenseite schlüge. Ministerpräsident Braun hatte auch volles Verständnis dafür, daß die Reichsregierung die Entscheidung über die zweifellos kommenden Aufhebungsanträge sofort am Schluß der politischen Aussprache, also vielleicht schon Ende nächster Woche, verlangen müsse, da die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands einen längeren Schwebezustand völlig ausgeschlossen erscheinen lasse.
Angesichts dieses Ausgangs der Aussprache haben wir die Eventualvorschläge des Ministerialdirektors Poetzsch-Heffter mit dem Ministerpräsidenten nicht mehr erörtert.
Pünder