/2001/ Nr. 566
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über eine Besprechung des Reichskanzlers mit dem Preußischen Ministerpräsidenten und dem Preußischen Finanzminister am 23. November 1931
R 43 I/2375, S. 411–413
Der Herr Reichskanzler empfing entsprechend dem beiliegenden Wunsche1 am vergangenen Montagabend den Herrn Preußischen Ministerpräsidenten Braun und den neuen Herrn Finanzminister Klepper2. Von Reichsseite nahmen außerdem noch teil: Reichsfinanzminister Dietrich, Staatssekretär Dr. Schäffer und ich. Der preußische Wunsch geht, kurz gesagt, darauf hinaus, vom Reich per sofort einen Kassenkredit von über 50 Millionen zu erhalten. Die beiden preußischen Herren trugen vor, daß die finanziellen Möglichkeiten Preußens jetzt auch völlig erschöpft seien. Finanzminister Klepper bezifferte das Kassendefizit für Ende
	November
	auf
	54 Millionen
	
	Dezember
	auf
	76 Millionen
	
	Januar
	auf
	48 Millionen
	
	Februar
	auf
	47 Millionen
	
	März
	auf
	51 Millionen
	
Für Dezember sei die Kassenlage so, daß zwar noch die eigenen Gehälter gezahlt, aber die entsprechenden Überweisungen an die Kommunen nicht mehr vorgenommen werden könnten. Finanzminister Klepper fügte ergänzend hinzu, daß konkrete Vorschläge über eine Abänderung des Finanzausgleichs zugunsten der Länder bereits in Arbeit seien.
Von Reichsseite wurde den preußischen Herren mit aller Deutlichkeit auseinandergesetzt, daß irgendwelche Möglichkeiten einer Reichshilfe unter gar keinen Umständen gegeben seien. Der Herr Reichskanzler betonte die eigene Zuständigkeit der Länder zur Stabilerhaltung ihrer Haushalte, unter Hinweis darauf, daß andere Länder von ihren Ermächtigungen3 weit stärker Gebrauch gemacht hätten als Preußen. Er erzählte hierbei unter anderem noch, daß er als preußischer Landtagsabgeordneter 1929 dem damaligen Herrn Finanzminister Höpker Aschoff einen Ersparnisvorschlag über zusätzliche 80 Millionen vorgelegt habe, den dieser dann aber als unnötig bezeichnet und abgelehnt habe.
/2002/ Staatssekretär Schäffer schilderte die Kassenlage des Reichs folgendermaßen:
	Ende November fehlen
	150
	Millionen,
	
	Ende Dezember
	350
	Millionen,
	
	Ende Januar
	56
	Millionen,
	
	Ende Februar
	103
	Millionen,
	
	Ende März
	136
	Millionen.
	
Dem Reich sei es auch nur durch Ausschöpfung aller Kreditmöglichkeiten und Beschreitung aller nur irgendwie vertretbaren Wege möglich, seinen eigenen Verpflichtungen mit genauer Not nachzukommen. Irgendeine zusätzliche Hilfe für Preußen komme gar nicht in Betracht.
Nachdem Finanzminister Klepper zunächst erklärt hatte, auf irgendwelche „Wechselreiterei“ lasse er sich nicht ein, erklärte er sich nachher doch damit einverstanden, in einer Einzelbesprechung mit Staatssekretär Schäffer die (eventuell auch bankmäßigen) Möglichkeiten einer ergänzenden Hilfe für Preußen durchzusprechen. Diese Besprechung hat dann noch am selben Abend stattgefunden, und zwar, wie ich inzwischen gehört habe, mit dem Erfolge, daß eine Hilfe seitens des Reiches nicht mehr in Anspruch genommen wird4.
Wie ich ergänzend gestern gehört habe, hat die preußische Staatsregierung, dem Wunsche des Reichs entsprechend, ferner beschlossen, den Haushaltsplan für 1932 bestimmt nicht vor Januar kommenden Jahres vorzulegen5. Außerdem werde der Voranschlag kein Defizit ausweisen, was auf dreierlei Wegen erreicht worden sei: zunächst werde das Defizit des laufenden Etatsjahres nicht in den neuen Voranschlag übernommen, ferner sei eine etwa kommende Gehaltskürzung eskomptiert und schließlich zusätzliche Einnahmen aus einer etwaigen Umsatzsteuererhöhung berücksichtigt, so daß der Abschluß plus minus Null aufgehen werde6.
Den Herrn Reichskanzler habe ich von Vorstehendem unterrichtet7.
Pünder