5. Entwurf eines Gesetzes über das vorläufige Wirtschaftsabkommen zwischen dem deutschen Reich und Spanien.
Ministerialdirektor Ritter berichtete über die Vorlage16. Er bat, mit Rücksicht auf die schwebenden Verhandlungen über ein Definitivum von einer Begründung des Gesetzentwurfs absehen zu dürfen.
Das Kabinett stimmte der Vorlage und dem Antrage betreffend Begründung zu17.