Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt und Beteiligung des Reichs an der Preußenkasse2.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und Ministerialrat Quassowski trugen den Sachstand vor. Die Preußische Regierung hat Abänderungsvorschläge zu der Rentenbank-Kreditanstaltsnovelle gemacht, durch die die Hingabe von Darlehen auf Absatzorganisationen beschränkt wird und zu den Entschließungen eine qualifizierte Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen erforderlich sein soll. Die Annahme von Darlehen durch die Rentenbank-Kreditanstalt soll auf 10% des jeweiligen Kapitals beschränkt werden, soweit es sich/1384/ nicht um Dauerkredite, Auslandskredite und Kredite für das Siedlungsgeschäft handelt.
Preußen wolle seine letzte Entscheidung davon abhängig machen, daß das Reich sich an der Preußenkasse beteiligt. Für das Reich sei Voraussetzung eine angemessene Einflußnahme auf die Leitung entweder durch Zubilligung von Sitzen im Direktorium oder durch die Regelung des Stimmverhältnisses. Auch den Ländern, die sich beteiligten, müsse eine entsprechende Einflußnahme zugestanden werden. Preußen würde sich zunächst mit einer generellen Zusage begnügen.
Nach der Aussprache, an der sich der Reichsarbeitsminister, der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, der Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär Popitz und der Vertreter des Reichswirtschaftsministers beteiligten, stellte der Stellvertreter des Reichskanzlers Übereinstimmung dahin fest, daß der Preußischen Regierung die in der Anlage, Absatz 1 formulierte Erklärung abgegeben wird3.
Staatssekretär Popitz stimmte grundsätzlich zu, erklärte aber dabei, daß das Reichsfinanzministerium zur Zeit noch keinen Weg sehe, die zur Beteiligung des Reichs an der Preußenkasse erforderlichen Mittel zu beschaffen.