1. [Streikrecht der Beamten]
Reichsminister Giesberts brachte einen Erlaß des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten zur Sprache, in dem den Beamten das Streikrecht abgesprochen wird1. Leider habe die preußische Regierung es unterlassen, in dieser wichtigen Frage vorher eine Verständigung mit der Reichsregierung, namentlich der Reichspostverwaltung, zu suchen. Man werde in der Kundgebung einen Widerspruch zu der Zusage der Koalitionsfreiheit sehen.
Reichsminister Gothein erwiderte, daß seines Erachtens die Koalitionsfreiheit nicht notwendig das Streikrecht in sich schließe. Die Beamten seien lebenslänglich angestellt und könnten daher kein Streikrecht haben, ebensowenig wie ihnen gegenüber ein Aussperrungsrecht bestehe.
Reichsminister Schiffer stimmte zu; eine von Preußen abweichende Stellungnahme des Reichs sei übrigens gar nicht möglich.
Der Ministerpräsident machte darauf aufmerksam, daß in den Arbeiterklassen unter Koalitionsfreiheit das Streikrecht mitverstanden werde; wenn man das Streikrecht ausschließe, müsse man wenigstens andere Einrichtungen, etwa Schlichtungsausschüsse, geben. Das müsse bei der neuen Regelung des Beamtenrechts eingehend geprüft werden.
Reichsminister Giesberts erklärte, er werde eine Stellungnahme möglichst vermeiden, auf ausdrückliche Anfrage aber erklären, daß er den preußischen Standpunkt für richtig halte und daß die Schaffung der nötigen Kautelen für die Beamtenschaft bei der Neuregelung des Beamtengesetzes erfolgen müsse.