/129/ Nr. 29
Der Reichskommissar für Preisüberwachung Goerdeler an den Reichskanzler. Leipzig, 17. Dezember 1932
R 43 I/1163, Bl. 230–231
[Preisüberwachung und Arbeitsbeschaffung.]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Wie mir Herr Staatssekretär Planck mit Schreiben vom 14. d.M. mitteilt, sollen nunmehr hinsichtlich der Besetzung des Reichskommissariats für Preisüberwachung endgültige Entschließungen herbeigeführt werden1.
Es bedarf keiner Bestätigung, daß eine anderweit[ig]e Besetzung des Reichskommissariats, wie ich mehrfach Herrn Reichskanzler Dr. Brüning wie Herrn Reichskanzler v. Papen gegenüber betont habe, jederzeit meine volle Billigung finden muß. Denn ich habe das Amt seinerzeit auf unausweichbares Drängen hin übernommen. Aber die Entschließungen, die jetzt zu fassen sind, müssen m.E. andere sein, als der Herr Staatssekretär mir mitteilt. Ich habe Herrn Reichskanzler Brüning von vornherein mitgeteilt, daß ich etwa 3 Monate die Preisüberwachung und -senkung mit allem Nachdruck betreiben würde. Dann müsse im Interesse der Wirtschaft ein Ruhezustand eintreten. Soweit ich es übersehen könne, würde es aber notwendig sein, im Herbst noch einmal eine kräftige Aktion zu machen; denn man dürfe sich durch das Geschrei über Deflation nicht an der Notwendigkeit äußerster Herabsetzung aller Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung irre machen lassen, und damit sei eine gleiche Entwicklung in der Privatwirtschaft untrennbar verbunden.
Als Herr Reichskanzler v. Papen sein Amt antrat, stellte ich, wie es mir selbstverständlich erschien, anheim, sofort eine personelle Änderung eintreten zu lassen2, machte ihn aber darauf aufmerksam, daß jede Wirtschaftsbelebung davon abhängig sei, daß zunächst nicht die Preise für den Verbraucher sich erhöhten. Als dann Anfang September das sogenannte Papen-Programm herauskam, habe ich mündlich und schriftlich nochmals auf die besondere Bedeutung hingewiesen, die der Preisüberwachung zukomme, und gerade deswegen gebeten, nunmehr eine personelle Entscheidung herbeizuführen. Denn selbstverständlich sei die Aufgabe weder sachlich zu erfüllen noch persönlich für mich/130/ weiter annehmbar, wenn wichtige die Preisgestaltung betreffende Entscheidungen ohne irgendeine Beteiligung meiner Person erfolgten3. Damals waren die Butterkontingente beschlossen und auch sonst noch einige, die Preise beeinflussende Maßnahmen erfolgt.
Wenn nunmehr mit noch größerem Nachdruck an Arbeitsbeschaffung herangegangen werden soll als bisher, so halte ich es erneut für meine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, daß jede Arbeitsbeschaffung in ihrer Wirkung sich binnen kurzem totlaufen würde, wenn sie mit einer Preissteigerung für den letzten Verbraucher verbunden würde. In diesem Falle würde die in den Wirtschaftskreislauf hineingepumpte neue Kaufkraft sofort durch die Erhöhung der Preise aufgezehrt werden.
Ich möchte diesen Hinweis umso nachdrücklicher mir gestatten, als auf verschiedenen Gebieten in den letzten Wochen Preiserhöhungen vorgenommen sind, die in den Kreisen der Wirtschaft selbst lebhafte Beunruhigung hervorgerufen haben (z. B. Glas, Porzellan, Sanitätskeramik usw.), andere Preiserhöhungen schweben (Papier)4, und als das Reichskabinett eben erst wieder, ohne mir Gelegenheit zu irgendeiner Stellungnahme zu geben, eine Preiserhöhung für die Arzneispezialitäten beschlossen hat5, die den Apothekern gar nichts nützt, aber die großen Verbrauchermassen, weil es sich gerade um die Erhöhung von Kleinpreisen handelt, vollkommen verärgert.
Endlich ist ein Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung bestellt6. Angesichts dieser Entwicklung und in diesem Augenblick erscheint es mir sachlich geboten, die Preisüberwachung in die Hand einer ministeriell unabhängigen Persönlichkeit zu legen. Sehr zu empfehlen wäre, jetzt die Preisüberwachung dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung zu übertragen, da die Aufgaben aufs engste zusammenhängen.
Ich halte mich für verpflichtet, sehr geehrter Herr Reichskanzler, diese Entwicklung vollkommen klarzustellen. Ich fürchte, daß, nachdem die Arbeitsbeschaffung derart in den Vordergrund gebracht ist, die Bestellung eines nicht völlig unabhängigen Mannes für die Preisüberwachung ein Fehler sein würde7.
/131/ Mit der Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung habe ich die Ehre zu sein, sehr geehrter Herr Reichskanzler,
Ihr sehr ergebener
Goerdeler