Entwurf des Gesetzes über die Autonomie der Reichsbank1.
Ministerialrat Reichardt: Das Reichswirtschaftsministerium hege Bedenken/595/ gegen die Vorlage2. Der Zweck der Gesetzes-Einbringung sei doch nur der gewesen, in Zukunft zu verhindern, daß die Reichsbank angewiesen werden könne, dem Reich Kredite zur Verfügung zu stellen. Es sei wenigstens dem Reichswirtschaftsministerium nicht bekannt, daß die Ententemächte weitergehende Forderungen gestellt hätten. Daher schieße es über das Ziel hinaus, wenn man jetzt dem Reiche jeden Einfluß – beispielsweise auf die Diskontpolitik, die Devisen- und die Anleihepolitik der Reichsbank nehme.
Exzellenz Havenstein tritt dieser Auffassung entgegen. Die Entente habe ausdrücklich volle Autonomie der Reichsbank verlangt. Wir hätten in unserer Antwortnote auch bereits zugesagt, daß wir die Eingriffsmöglichkeit in die geschäftliche Leitung beseitigen würden3. Auch der Gouverneur der Bank von England habe ihm in einem Privatbriefe mitgeteilt, daß diese Beseitigung eine vollständige sein müsse. Breche man jetzt das Kernstück der Vorlage, nämlich die Beseitigung des Einflusses auf die Devisen- und Diskontpolitik, heraus, so würde man sich einer schroffen Antwort der Entente aussetzen.
Staatssekretär Schroeder und Legationsrat Martius schließen sich der Auffassung des Reichsbankpräsidenten für das Reichsfinanzministerium und das Auswärtige Amt an.
Ministerialrat Reichardt: Nach den Ausführungen der Vorredner über die Natur der Ententeforderung bliebe ihm nichts übrig, als sein vorhin gestelltes Verlangen zurückzuziehen.
Ministerialrat Quassowski empfiehlt, dem § 26 folgende Fassung zu geben: „Die Leitung der Bank steht dem Reichsbank-Direktorium zu.“ Dementsprechend müßten im § 12 Absatz 14 die Worte „und Leitung“ gestrichen werden.
Diesem Antrage wird zugestimmt.
Auf Antrag des Staatssekretärs Schroeder wird ferner beschlossen, im § 28 den Satz „Änderungen des Stellenbestandes und der Besoldungen bedürfen der Zustimmung des Zentralausschusses“5 zu streichen.
Staatssekretär Schroeder beantragt ferner, zu dem hierauf folgenden Satz/596/ eine erläuternde Bemerkung in die Begründung des Gesetzes einzufügen, wonach das Besoldungssperrgesetz hierdurch nicht berührt werde.
Nachdem Exzellenz Havenstein und Vizekanzler Bauer diesem Antrage widersprochen haben, weil er mit der vorliegenden Materie nichts zu tun hätte, zieht Staatssekretär Schroeder diesen Antrag zurück, stellt jedoch fest, daß die Streitfrage, ob das Besoldungssperrgesetz sich auch auf die Reichsbankbeamten beziehe, hierdurch nicht entschieden sei.
Exzellenz von Glasenapp beantragt ferner einige Änderungen in den §§ 36, 37, 38, 18, 30 und 19 des Bankgesetzes von 1875 in der Richtung, daß die dort vorgesehenen Befugnisse des Reichskanzlers jedesmal auf das Reichsbank-Direktorium übertragen werden. Demnach würde dem Reichskanzler das Recht verbleiben,
1.
	zur Bestimmung der Form der jährlichen Rechnungslegung,
	
2.
	zur definitiven Feststellung der Jahresbilanz und der Gewinnberechnung,
	
3.
	zur Ankündigung der Aufhebung oder Verstaatlichung der Reichsbank,
	
4.
	zur Leitung der Liquidation der Reichsbank.
	
Nachdem Staatssekretär Schroeder, Ministerialrat Kempner und Legationsrat Martius sich für diese Vorschläge ausgesprochen haben, wird demgemäß beschlossen.
Die Herren Exzellenz v. Glasenapp, Ministerialrat Quassowski und Ministerialrat Kempner werden beauftragt, die heute beschlossenen Änderungen der Vorlage zu formulieren.
Vizekanzler Bauer stellt fest, daß die so geänderte Vorlage dem Reichskabinett in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden wird6.