4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Reichsverfassung4.
Den §§ 1, 2 und 4 der Vorlage wird nach Begründung durch den Herrn Reichsminister des Innern zugestimmt5. Hinsichtlich des § 3 (Wiedereinführung von Orden und Titeln) wird beschlossen, eine derartige Anregung in die Regierungsvorlage nicht aufzunehmen, sondern es dem Reichsrat oder dem Reichstag zu überlassen, einen Initiativantrag in diesem Sinne zu bringen6.