1. Vorschläge über die Besoldungserhöhung.
Der Reichskanzler machte davon Mitteilung, daß am Vormittag Vertreter des Deutschen Beamtenbundes bei ihm vorgesprochen und auf die schweren Bedenken hingewiesen hätten, die die vom Reichsfinanzministerium geplante Regelung für die Beamten mit sich bringe1.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß er nach nochmaliger Prüfung der ganzen Frage <bereit sei, einen bestimmten Etatfonds um 30 Millionen zu kürzen,>2 so daß er einschließlich der für die Beamtenbesoldung noch zur Verfügung stehenden 3 bis 4 Millionen einen Gesamtbetrag von 33 bis 34 Millionen für eine weitere Erhöhung der Beamtenbesoldung bewilligen könne.
Er beabsichtige, das Kindergeld um etwa 20% zu erhöhen, das Frauengeld um etwa 13%; die Grundgehälter würden statt um 10% um 13% erhöht. Was die Ortszuschläge und die Sonderzuschläge im besetzten Gebiet anlage, so müsse es bei seinem bisherigen Vorschlag sein Bewenden haben3.
[In der folgenden Debatte teilte MinR Kühnemann mit, daß durch den Beamtenabbau etwa 330 Millionen jährlich erspart würden.]
/474/ Das Kabinett stimmte den Vorschlägen des Reichsministers der Finanzen zu.
Der Reichspostminister enthielt sich der Abstimmung4.